2.74.3 (k1950k): 3. Grundsätzliche Stellung zur Frage der Anpassung der Gehälter der niederen Beamten an die nunmehr erhöhten Bezüge der Angestellten und Arbeiter, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Grundsätzliche Stellung zur Frage der Anpassung der Gehälter der niederen Beamten an die nunmehr erhöhten Bezüge der Angestellten und Arbeiter, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt vor, daß seitens der Gewerkschaften und des Deutschen Beamtenbundes wiederholt auf die Notlage der Beamtenschaft hingewiesen und zugleich gefordert worden sei, daß eine Neuregelung der Besoldung erfolgen müsse 11. Inzwischen seien durch das Königsteiner Abkommen vom 10.10.1950 für den Bereich der Länder und durch die Tarifvereinbarungen vom 12.10.1950 für den Bereich der Bundesverwaltungen Sonderzulagen für Angestellte und Lohnempfänger für die Zeit vom 1.10.1950 bis 31.1.1951 bewilligt worden 12. Diese Bewilligungen würden entsprechende Maßnahmen für die vergleichbaren Beamtengruppen unabweisbar machen. Er mache deshalb folgende beiden Vorschläge 13, zu denen er die grundsätzliche Stellungnahme des Kabinetts erbitte:

1.Vorschlag:

a) Die Beamten des Bundes und der in Artikel 130 GG bezeichneten Verwaltungsorgane und Einrichtungen - mit Ausnahme der Bundesbahn und Bundespost - mit einem Grundgehalt bis zu 350 DM monatlich erhalten für die Zeit vom 1.10.1950 bis zum 31.1.1951 eine Sonderzulage von 20 DM monatlich. Die Beamten mit einem monatlichen Grundgehalt zwischen 350,01 DM und 369,99 DM erhalten für die gleiche Zeit eine Sonderzulage in der Höhe, daß das monatliche Grundgehalt und die Sonderzulage zusammen 370 DM betragen.

b) Die Zulage soll im Bundeshaushaltsplan 1950/51 im Wege eines Ergänzungsgesetzes ausgebracht werden.

c) Der Bundesminister der Finanzen wird beauftragt, die Ermächtigung des Haushaltsausschusses des Bundestages zur sofortigen Zahlung entsprechender Vorschüsse einzuholen.

d) Bundesbahn und Bundespost treffen dieselbe Regelung.

2.Vorschlag:

a) Die obersten Bundesbehörden werden ermächtigt, in Abweichung von den Unterstützungsgrundsätzen den Beamten des Bundes und der in Art. 130 GG bezeichneten Verwaltungsorgane und Einrichtungen eine einmalige Unterstützung zu gewähren, und zwar

den Beamten mit einem Grundgehalt bis zu

350 DM monatlich in Höhe von

60 DM,

den Beamten mit einem Grundgehalt bis zu

355 DM monatlich in Höhe von

40 DM,

den Beamten mit einem Grundgehalt bis zu

360 DM monatlich in Höhe von

20 DM

Hierbei ist von dem Erfordernis des Antrages und des Nachweises der Bedürftigkeit Abstand zu nehmen.

b) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, die Zustimmung des Haushaltsausschusses für diese Maßnahme zu erwirken.

Das Kabinett erklärt sich - mit Ausnahme des Vertreters des Bundesministeriums des Innern - mit dem ersten der beiden Vorschläge des Bundesministers der Finanzen grundsätzlich einverstanden. Staatssekretär Ritter v. Lex trägt die grundsätzlichen Bedenken vor, die sein Ministerium gegen die Vorschläge des Bundesministers der Finanzen habe. Er weist insbesondere darauf hin, daß Zulagen nur bei Erfüllung bestimmter Tatbestände gegeben werden sollten (z. B. Trennungszulage, Ministerialzulage) und im Besoldungsgesetz festgelegt werden müßten. Auch würde sich die Verwirklichung der Maßnahmen des Bundesministers der Finanzen nivellierend auf die Beamtenbesoldung auswirken, was beamtenpolitisch ernste Gefahren enthalte.

Das Kabinett würdigt die Bedenken des Vertreters des Bundesministers des Innern. Insbesondere der Bundesminister der Finanzen weist jedoch auf die Zusammenhänge hin, die die von ihm vorgeschlagene Regelung mit der bereits erfolgten Erhöhung der Bezüge der Arbeiter und Angestellten habe. Der Vertreter des Bundesministers des Innern stellt mit Rücksicht darauf und weil es sich um eine einmalige Übergangsmaßnahme handeln soll, seine Bedenken zurück. Der Bundesminister der Finanzen sagt seinerseits zu, daß bei der in absehbarer Zeit notwendigen Änderung des Besoldungsgesetzes einer dem Leistungsprinzip widersprechenden Tendenz zur Nivellierung der Gehälter keine Folge gegeben werden solle 14.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis C dieser Sitzung.]

Fußnoten

11

Eingaben des Deutschen Beamtenbundes in B 106/7912 und B 136/577.

12

Vgl. 103. Sitzung am 10. Okt. 1950 TOP A.

13

Vorlage vom 19. Okt. 1950 für den BMF in B 106/7912.

14

Fortgang 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP 2.

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