2.75.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesminister der Finanzen trägt den Sachstand vor. Er bedauert, daß der Bundesrat sich in seiner Stellungnahme 1 nicht auf die grundsätzlichen und übergeordneten Gesichtspunkte beschränkt hat, sondern auch zu einer Fülle von Einzelfragen Stellung nimmt. Die Stellungnahme des Bundesrates sei erst nach Ablauf der im Grundgesetz vorgesehenen Frist von 3 Wochen beschlossen worden, womit sich sein Staatssekretär ohne sein Wissen einverstanden erklärt habe. Der Bundesrat habe sich überdies vorbehalten, der Bundesregierung nachträglich weitere Vorschläge zuzuleiten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages habe sich bereiterklärt, auch solche nachträglichen Vorschläge des Bundesrates zu verwerten.

Der Bundeskanzler hält es nicht für richtig, daß über die im Grundgesetz festgesetzte Frist von 3 Wochen hinausgegangen wird. Mit dem ungenützten Ablauf dieser Frist begebe sich der Bundesrat seines Rechts zur Stellungnahme. In dem Schreiben an den Bundestag müsse deshalb darauf hingewiesen werden, daß die Stellungnahme des Bundesrates erst nach Fristablauf erfolgt sei, die Bundesregierung jedoch im Hinblick darauf, daß es sich um das erste Haushaltsgesetz handele, sich entschlossen habe, die verspätet abgegebene Stellungnahme des Bundesrates an den Bundestag weiterzuleiten 2. Etwa nachträglich eingehende weitere Stellungnahmen des Bundesrates dagegen können von der Bundesregierung nicht behandelt und nicht weitergeleitet werden. Auch die vom Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates geltend gemachte Befürchtung wegen Erschwernis der Zusammenarbeit mit dem Bundesrat könne die Tatsache nicht entkräften, daß die Frist verfassungsgesetzlich festgelegt ist und die Möglichkeit einer Verlängerung nicht besteht 3.

Der Bundesminister der Finanzen bittet sodann, die von ihm vorgeschlagene Stellungnahme 4 der Bundesregierung ohne Änderung anzunehmen. Der Entwurf müsse möglichst bald dem Bundestag zugeleitet werden, damit dem Vorwand, daß Artikel 113 des Grundgesetzes noch nicht wirksam sei, die Grundlage entzogen werde. Wenn sich nachträglich besondere Bedürfnisse in den einzelnen Ressorts ergeben, sei er in dringenden Fällen bereit, einen Nachtragshaushalt einzubringen. Der Gesamtumfang des Haushalts habe sich um 54 Millionen DM auf 13,067 Milliarden erhöht, so daß der ordentliche Haushalt jetzt mit 12,272 Milliarden und der außerordentliche wie bisher mit 795 Millionen DM abschließt.

Der Bundeskanzler empfiehlt dem Bundesminister der Finanzen, den Haushalt mit den der Regierungskoalition angehörenden Mitgliedern des Haushaltsausschusses vor der Behandlung im Ausschuß zu beraten 5.

Das Kabinett genehmigt die vorgeschlagene Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates ohne weitere Aussprache 6.

Wegen des sachlichen Zusammenhanges mit dem Haushaltsplan bittet der Bundesminister des Innern um Verabschiedung der Verwaltungsvereinbarung über die Förderung der wissenschaftlichen Forschung 7. Mangels jeglicher Koordinierung zwischen Bund und Ländern erhalten wissenschaftliche Forschungsinstitute und kulturelle Einrichtungen vielfach doppelte Zuwendungen. Um die finanzielle Förderung dieser Einrichtungen nach zweckmäßigen Gesichtspunkten zu vereinheitlichen, seien die in der Verwaltungsvereinbarung vorgesehenen Kommissionen notwendig. Der Bundesminister der Finanzen schließt sich dem Antrage an und weist darauf hin, daß die Rationalisierungsausschüsse sofort zu arbeiten beginnen müßten, wenn ihre Arbeit bei der Vorbereitung des Haushaltes 1951 berücksichtigt werden soll.

Der Bundesminister für Verkehr führt dazu aus, daß die Förderung der Zweckforschung Sache der nach der Art des Forschungszweckes zuständigen Bundesressorts sei, während die Vereinbarung mit den Ländern sich nur auf die Förderung der geisteswissenschaftlichen Forschung beziehen könne. Andernfalls bestände die Gefahr, daß die Zweckforschung zu kurz komme.

Auf Antrag des Bundeskanzlers wird die Vorlage vom Kabinett grundsätzlich genehmigt. Die Festsetzung des Inhalts der Verwaltungsvereinbarung wird einer Ressortbesprechung zwischen den beteiligten Bundesministern überlassen 8.

Fußnoten

1

Vgl. 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP 1. - BR-Drs. Nr. 819/50 und 853/50 mit Anlagen (Zusammenfassung der einzelnen Stellungnahmen).

2

Vgl. Schreiben des Bundeskanzlers an den Präsidenten des Bundestages vom 31. Okt. 1950 in B 136/298 und BT-Drs. Nr. 1500.

3

Vgl. dazu auch 38. Sitzung am 24. Jan. 1950 TOP E.

4

Stellungnahme des BMF vom 20. Okt. 1950 in B 136/298.

5

Ein erstes Gespräch zwischen dem BMF und den Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition fand am 16. Nov. 1950 statt (vgl. Schreiben des BMF vom 16. Nov. 1950 an die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, DP und FDP in B 136/571).

6

BT-Drs. Nr. 1500. - Gesetz vom 29. Juni 1951 (BGBl. II 125). - Fortgang 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP L.

7

Vgl. 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP 1, Anm. 23. - Dazu Vorlage des BMF vom 25. Okt. 1950 in B 102/17007.

8

Fortgang 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 9 (Verwaltungsvereinbarung über die Förderung der wissenschaftlichen Forschung).

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