2.75.12 (k1950k): 12. Küstenkohleausnahmetarife der Deutschen Bundesbahn, BMV

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

12. Küstenkohleausnahmetarife der Deutschen Bundesbahn, BMV

Der Bundesminister für Verkehr trägt seinen Standpunkt vorlagegemäß vor 40. Die Tarifvergünstigung sei ursprünglich zur Stärkung der Konkurrenzfähigkeit der Ruhrkohle gegen die englische Kohle eingeführt worden. Die vom Verwaltungsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes beschlossene Erhöhung 41 habe er ohne gesetzliche Grundlage und gegen den Widerstand der Alliierten bis 30.9.1950 zurückgestellt. Er habe nach der Sachlage ein weiteres Hinauszögern der Erhöhung nicht mehr verantworten können und diese mit Wirkung vom 1.10.1950 in Kraft gesetzt. Eine Rückgängigmachung dieser Maßnahme müsse abgelehnt werden.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bringt vor, daß durch diese Erhöhung eine 90-jährige Ordnung gestört werde und im Land Schleswig-Holstein Demonstrationen stattfänden, die der dänischen Propaganda sehr zustatten kämen 42.

Der Bundesminister für Verkehr betont, daß sich die Frachterhöhung nur in einem sehr geringen Umfange auswirke. Er habe gewissermaßen als Ausgleich die Absicht, die Sammelstelle für Kraftfahrzeuge mit ihren 200 Bediensteten zur Stärkung des Grenzlanddeutschtums nach Flensburg zu verlegen 43.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen regt an, mit den Abgeordneten aus Schleswig-Holstein darüber zu sprechen.

Das Kabinett billigt diese Anregung, erklärt sich aber im übrigen mit dem Antrage des Bundesministers für Verkehr einverstanden 44.

Fußnoten

40

Vorlage des BMV vom 21. Okt. 1950 in B 136/1530, ausführliche Unterlagen in B 108/4845-4847. - Vgl. dazu BT-Drs. Nr. 72, 76 und 1309.

41

Siehe Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 81 TOP 2 c und Tarif- und Verkehrsanzeiger der Deutschen Eisenbahnen Nr. 30 vom 21. Sept. 1949.

42

Vgl. dazu 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP 4 und Schreiben Kaisers vom 18. Okt. 1950 in B 136/ 1530.

43

Die Aufgaben der für die drei westlichen Besatzungszonen zuständigen Bielefelder Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugführer (vgl. dazu Vogel III S. 271-276) übernahm das durch Gesetz vom 4. Aug. 1951 (BGBl. I 488) errichtete Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg.

44

Der Bundestag verlangte am 6. Dez. 1950 die Wiederherstellung der Tarifvergünstigungen (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3841 D - 3847 C). - Fortgang 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 4.

Extras (Fußzeile):