2.75.13 (k1950k): 13. Konvention über die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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13. Konvention über die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, BMJ

Der Bundesminister der Justiz trägt gemäß der schriftlichen Vorlage 45 vor.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen nimmt daran Anstoß, daß gleichzeitig eine Einladung an das Saargebiet zur Entsendung eines Beobachters nach Rom zwecks Beitritt zur Konvention ergangen sei. Dadurch werde erneut vor der Weltöffentlichkeit dokumentiert, daß die Saar als gleichberechtigte Größe neben der Bundesrepublik anerkannt werde. Wenn die AHK erkläre, daß die Bundesregierung für ganz Deutschland zu sprechen befugt sei, könne dies nicht nur für den Osten, sondern müsse dies auch für den Westen gelten. Der Bundeskanzler hält eine Protestaktion von deutscher Seite im Hinblick auf die Gesamtlage für unzweckmäßig, zumal es sich um das erste Auftreten eines deutschen Beobachters im Ministerkomitee des Europarates handelt. Durch Proteste werde die tatsächliche Entwicklung, so bedauerlich sie sei, nicht beeinflußt.

Das Kabinett genehmigt die Vorlage 46.

Fußnoten

45

Die Beratende Versammlung des Europarates hatte am 25. Aug. 1950 den Entwurf einer „Konvention über die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten" angenommen, die von den Außenministern der Mitgliedsstaaten des Europarates in der vom 3.-5. Nov. 1950 in Rom stattfindenden Sitzung des Ministercomités unterzeichnet werden sollte (BT-Drs. Nr. 1502). - Vorlage des BMJ vom 23. Okt. 1950 in B 136/6441 und B 141/22976, ferner in B 106/46771. Für die Bundesrepublik unterzeichnete Hallstein die Konvention am 4. Nov. 1950 (Schreiben vom 9. Nov. 1950 an die AHK in B 136/6441).

46

Zu den Bedenken des BMG siehe Schreiben vom 30. Okt. 1950 an den Bundeskanzler in B 137/3408. - Fortgang 144. Sitzung am 27. April 1951 TOP D. - Zum Ratifizierungsverfahren siehe B 141/22977-22979; BT-Drs. Nr. 2110 (Interfraktioneller Antrag); BR-Drs. Nr. 245/52. - Gesetz vom 7. Aug. 1952 (BGBl. II 685). - Text der Konvention veröffentlicht in EA 1951 S. 3615-3626.

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