2.75.14 (k1950k): 14. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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14. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz über die Verlängerung von Prioritätsfristen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, BMJ

Der Bundesminister der Justiz trägt vorlagegemäß 47 vor. Schwierigkeiten mache nur die Form des Vertragsabschlusses. Die Schweiz schlage vor, daß für dieses Abkommen dieselbe Form gewählt werde, wie für das vor kurzem unterzeichnete Sozialversicherungsabkommen mit der Schweiz 48, d. h. im Verhältnis zur Schweiz soll die Vereinbarung in der Form eines Regierungsabkommens abgeschlossen werden, innerstaatlich soll sie aber sowohl in der Schweiz wie auch in der Bundesrepublik wie ein Staatsvertrag behandelt werden.

Das Kabinett genehmigt die Vorlage 49.

Fußnoten

47

Vorlage des BMJ vom 3. Okt. 1950 in B 141/9810 (Entwurf des Abkommens); dort auch weitere Verhandlungsunterlagen.

48

Zum Sozialabkommen mit der Schweiz vom 24. Okt. 1950 siehe B 141/9811, BR-Drs. Nr. 88/51, BT-Drs. Nr. 1977; Gesetz vom 16. Juli 1951 (BGBl. II 145); ferner Mitteilung des BPA Nr. 907/50 vom 25. Okt. 1950. - Fortgang hierzu 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP 5.

49

Fortgang 111. Sitzung am 17. Nov. 1950 TOP 2.

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