2.75.15 (k1950k): 15. Personalien

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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15. Personalien

Das Kabinett lehnt den Antrag des Bundesministers für Vertriebene auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand für den Regierungsamtmann P[...] aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Das Kabinett erklärt sich jedoch damit einverstanden, daß der Genannte durch Anstellungsvertrag für eine Übergangszeit von einigen Monaten weiter beschäftigt wird.

Im übrigen werden gegen die Vorschläge keine Einwendungen erhoben 50.

Nach Punkt 15 der Tagesordnung werden die Beratungen ohne Protokollführung fortgesetzt 51.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis C dieser Sitzung.]

Fußnoten

50

Die Vorschläge (Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle Bd. 6 A) sahen außerdem vor, den Staatsminister und Staatssekretär der Bayerischen Staatskanzlei, Anton Pfeiffer, zum Generalkonsul I. Klasse in Brüssel (vgl. 104. Sitzung am 17. Okt. 1950 TOP 16) und im BMF und BMM je einen Ministerialrat zu ernennen.

51

Die Tagesordnung sah als Punkte 16 und 17 die „Besetzung von Generalkonsulaten" (siehe 113. Sitzung am 28. Nov. 1950 TOP 8) und die „Regelung der Gebührnisse für Pünder und Schlange-Schöningen" (siehe 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP 7) vor. - Der wesentliche Teil der ohne Niederschrift geführten Verhandlungen fand zu Beginn der Sitzung statt (vgl. Beginn und Ende der Sitzung und Anwesenheit des Protokollführers). Seebohms Aufzeichnungen dazu lauten: „1. Zentralbankratssitzung. Diskonterhöhung um 2%. Diskussion der Standpunkte Adenauer/Erhard. Diskonterhöhung gegen Willen Adenauer und Schäffer, gegen Stimmen der Zentralbanken der großen Länder, mit den Stimmen der kleinen Länder (8 : 5). Erhard war offenbar dafür. Anerkennung der alten Reichsschulden als Bundesschulden. Entflechtungsgesetze für Kohle, Stahl, IG, UFA, Großbanken. (Niklas im Bundestag) 2. Auswärtige Lage. Sowjetzone: Streitkräfte unvermindert marschbereit. Ausgedehnte Scharfschießübungen. Flugplätze mit Startbahnen fertig. Gute Ausbildung der Flieger. Keine Winterquartiere bisher bezogen. Auswirkung Niemöllerbrief in USA sehr groß. Rede Carlo Schmid in München: ,Lieber heil und in heilen Häusern bolschewisiert, als mit zerschlagenen Knochen in Erdhöhlen (in Freiheit)'. Pressekonferenz Schumacher. Schumachers Verbindung mit den Generalen. Prof. Iwand-Göttingen (ev. Theologe): Vorträge a la Niemöller. Entwicklung in Frankreich: Adenauer Verkoppelung mit Schumanplan, Behandlung der Deutschen als zweitklassig; Ansicht, sie hätten noch lange Zeit. Unerhört! Ablehnung in New York und London. Adenauer will schweigen. General Handy: Westeuropa muß sich selbst helfen. Clay: Wenn Europa nicht will, wird USA sich zurückziehen. Er begreife Frankreich nicht mehr. Rußland hat Frankreich Erneuerung des Freundschaftspaktes von 1944 vorgeschlagen. Außenpolitische Debatte im Bundestag (6 Divisionen + 4 Divisionen Reserve = 25.000 Mann) Instruktor aus der Schweiz! Beauftragung Theo Blank betr. Aufgabenvermehrung alliierter Streitkräfte. G[RA]f Schwerin soll Blank unterstellt werden. 3. Punkt 1 Stellungnahme Bundesrat zum Haushalt. ..." (NL Seebohm/6). -

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