2.75.2 (k1950k): 2. a) Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich, b) Alternativvorschläge zu dem Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. a) Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich, b) Alternativvorschläge zu dem Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich, BMF

Auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen sollen nur die Grundsätze des Entwurfs und die Alternativ-Vorschläge 9 behandelt und auf Einzelheiten nicht eingegangen werden.

1. Verzinsung der Vermögensabgabe.

Der Bundesminister der Finanzen führt aus, daß er die Frage der Verzinsung der Vermögensabgabe (Tilgungsabgabe) für den wesentlichsten Punkt halte. Die Wirtschaftsverbände der Abgabepflichtigen der Land- und Forstwirtschaft, des Haus- und Grundbesitzes der Industrie usw. hätten die Regelung des Gesetzentwurfs noch als tragbar bezeichnet. Jede Erhöhung darüber hinaus hätten sie als untragbar abgelehnt. Man müsse sich eingestehen, daß die Forderung auf Verzinsung der Vermögensabgabe überwiegend aus optischen Gründen erhoben worden sei. Wenn man sich von sachlichen Gesichtspunkten leiten lasse, müsse man zu dem von ihm vorgeschlagenen Ergebnis kommen: Fortfall der Vermögensteuer und ihr Ersatz durch eine in der Höhe von 1% des Vermögens erhobene Zinsabgabe. Diese Regelung habe den Vorzug, daß sie automatisch auch das sich neu bildende Vermögen erfasse, während die Tilgungsabgabe, die sich auf das Stichtagvermögen stütze, im Laufe der Zeit einen immer geringeren Abtrag abwerfe. Der Vorschlag des Unkeler Kreises 10 sei so kompliziert, daß die Oberfinanzpräsidenten [ihn] einstimmig als verwaltungstechnisch undurchführbar bezeichnet hätten 11. Im erwarteten Aufkommen unterscheide sich sein Vorschlag von dem Vorschlag des Unkeler Kreises nur geringfügig, er liege nur um 10% unter dem von der Unkeler Regelung erwarteten Ergebnis 12.

Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, daß sich die Bundesregierung auf den sachlichen Boden seines Vorschlages stellt. Wenn im Bundestag der Unkeler Vorschlag in vereinfachter Form eine Mehrheit fände, würde er daraus keine Kabinettsfrage machen.

Der Bundesminister für Vertriebene hält die Forderungen des Unkeler Kreises aufrecht. Er sehe zwar die verwaltungstechnischen Schwierigkeiten, die der Bundesminister der Finanzen geschildert habe. Es sei aber äußerst schwierig, politischen Grundsatzforderungen mit dem Hinweis auf verwaltungstechnische Schwierigkeiten entgegenzutreten. Wenn es gelänge, die Leistungen aus dem Lastenausgleich durch eine Anleihe von 5 Milliarden DM vorzufinanzieren, dann könne man sich über die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten und Schwierigkeiten wahrscheinlich leicht hinwegsetzen.

Der Bundeskanzler empfiehlt dem Bundesminister der Finanzen, sich in dieser Frage mit dem Bundestagsabgeordneten Kunze zu verständigen.

Das Kabinett tritt gegen die Stimme des Bundesministers der Vertriebenen dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen bei.

2. Kreis der Abgabepflichtigen.

Nach den weiteren Darlegungen des Bundesministers der Finanzen sei die ursprünglich vorgesehene doppelte Heranziehung des Aktienvermögens durch Erfassung des Vermögens bei der Aktiengesellschaft und beim Aktionär fallen gelassen worden. Das Aktienvermögen werde wie jedes andere Vermögen nur einmal herangezogen.

In der Heranziehung des Vermögens der öffentlichen Hand seien die Vorschläge des Bundesministers der Finanzen aus dem Aufbau des Körperschaft- und Vermögensteuerrechts abzuleiten. Man sei deshalb zu dem Ergebnis gekommen, daß die öffentliche Hand mit allen Betrieben gewerblicher Art und mit dem Grundvermögen, jedoch nicht mit dem forstwirtschaftlichen Vermögen abgabepflichtig sein soll. Wenn man den Ländern einerseits die Vermögensteuer nehme und im Gegensatz zu der bisherigen Übung die Forsten mit der Abgabepflicht belege, bedeute dies für die Länder eine Kürzung ihrer Einnahmen um 140 Millionen und eine Abgabepflicht in der Höhe von 120 Millionen DM. Auf diese für die Länder untragbare Belastung müsse hingewiesen werden, weil die Vorlage der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Der Einwand, daß hinsichtlich der Staats- und Gemeindeforsten der Grundsatz der gleichen Wettbewerbsbedingungen beachtet werden müsse, treffe nicht zu, weil der Ertrag der Bewirtschaftung der Forsten der öffentlichen Hand ausschließlich als fiskalische Einnahmequelle angesehen wird. Es bestehe auch die Gefahr, daß sich bei Einbeziehung der Forsten in die Abgabepflicht die Länder neue Einnahmequellen erschließen müssen, während die Gemeinden wahrscheinlich ihre freiwilligen Betreuungsmaßnahmen für die Geschädigten einstellen würden.

Der Bundesminister für Verkehr macht darauf aufmerksam, daß die Verkehrsbetriebe, z. B. auch Straßenbahnen, ein hohes Anlagevermögen und einen geringen Umschlag besitzen. Diese werden durch Einbeziehung in den Lastenausgleich bei weitem stärker betroffen als die Betriebe mit kleinem Anlagevermögen und großem Umsatz. Er verlange daher für bestimmte Verkehrsträger Gleichstellung mit der Landwirtschaft.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erwähnt den alten Rechtsgrundsatz, daß die staatliche Betätigung in Ausübung hoheitlicher Aufgaben einer Abgabepflicht nicht unterliege. Der Omnibusverkehr der Postverwaltungen, der dazu rechne, habe durch besondere Tarife den sozialen Bedürfnissen, insbesondere im Vorort- und Schülerverkehr, weitestgehend Rechnung getragen. Die Verluste an Postomnibussen durch den Krieg beziffern sich auf 1½ Milliarden DM.

Der Bundesminister der Finanzen hält diesen Einwendungen entgegen, daß die Festsetzung der Abgabepflicht für Omnibusbetriebe der öffentlichen Hand ein Zugeständnis an die vom Unkeler Kreis erhobene allgemeine Forderung auf Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen sei. Der Forderung auf Ausnahmebehandlung bestimmter Verkehrsbetriebe, insbesondere der Flughafenbetriebe, tritt der Bundesminister der Finanzen mit der Erklärung entgegen, daß man bei der Erhebung einer Vermögensabgabe grundsätzlich auf den Ertrag keine Rücksicht nehmen könne und daß, wo wirklich im Einzelfalle Schwierigkeiten auftreten, durch Anwendung der Härteklausel geholfen werden könne.

Das Kabinett beschließt sodann gegen die Stimmen der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen die Einbeziehung der staatlichen Omnibusbetriebe und anderer Verkehrsbetriebe in die Abgabepflicht.

3. Kriegsschäden.

Der Bundesminister der Finanzen berichtet weiter, daß in der Frage der Berücksichtigung der Kriegsschäden eine Einigung auf Erhöhung von 80 000 auf 150 000 DM erzielt worden sei. In der Frage der Beschränkung der Konkursvorrechte dagegen habe er den Vorschlägen des Unkeler Kreises nicht zu folgen vermocht.

4. Ausgleichsabgaben.

An Ausgleichsabgaben sind nach den Darlegungen des Bundesministers der Finanzen neben der Tilgungsabgabe und der Zinsabgabe die Hypothekengewinnabgabe, die Obligationengewinnabgabe und die Kreditgewinnabgabe vorgesehen.

Die Hypothekengewinnabgabe sei nur eine Fortführung der durch das Soforthilfegesetz geschaffenen Umstellungsgrundschuld, von der ein Ertrag von 300 Millionen DM für den sozialen Wohnungsbau erwartet werde und die deshalb unentbehrlich sei.

Der Bundesminister für Verkehr erinnert daran, daß während des Krieges Unternehmungen vielfach gezwungen worden seien, zur Beschaffung von Maschinen Kredit aufzunehmen und ihn hypothekarisch sicherzustellen. In den Fällen, in denen nach 1945 die Maschinen demontiert worden sind, sei die Erhebung der Abgabe ungerechtfertigt, weil kein Währungsgewinn vorliege.

Der Bundesminister des Innern regt an, die Abgabepflicht von Jahr zu Jahr zu verringern, bis sie schließlich ganz wegfällt, und fordert eine solche Regelung zumindest für die Grundstücke des zerstörten Hausbesitzes.

Der Bundesminister der Finanzen vermag diesen Anregungen nicht zuzustimmen, weil die Demontageschäden einer besonderen gesetzlichen Regelung zugeführt würden und der prozentuale Abbau der Abgabe bei Trümmergrundstücken auf eine Berücksichtigung von Kriegsschäden hinauslaufe.

Eine Einigung wurde dahin erzielt, daß diese Fragen in den Fraktionsbesprechungen behandelt werden sollen. Es sei Sache der Fraktionen, zu entscheiden, ob sie einen Antrag stellen wollen; die Regierung selbst müsse konsequent bleiben.

Die Obligationengewinnabgabe und die Kreditgewinnabgabe sollen, wie der Bundesminister der Finanzen weiter ausführt, das Schlagwort von der Nichtabschöpfung der Währungsgewinne aus der Welt schaffen. Bei den Obligationen sei das gesamte Vermögen der Gesellschaft Träger der Verpflichtung. Es bestehe kein Grund, die dinglich nicht gesicherten Verpflichtungen von der Abgabepflicht auszunehmen. Die Kreditgewinnabgabe falle auf alle Betriebe, die auf der Grundlage des Vermögensvergleichs besteuert werden. Hier habe sich allerdings herausgestellt, daß Wirtschaftszweige, die nach 1945 unter außerordentlichen Verhältnissen gestanden haben und in ihrer Wirtschaftsführung weitgehend von Eingriffen und Anordnungen der Militärregierungen abhängig waren, Verluste durch Kreditaufnahme zu decken gezwungen waren. Hierzu gehören insbesondere der Kohlenbergbau und die Eisen- und Stahlindustrie. Die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten können aber durch Anwendung der Härteklausel im Verwaltungswege behoben werden. Es müsse noch eine Formulierung gefunden werden, wonach Befreiungen von der Abgabe gewährt werden können bei einer nachweisbaren Einschränkung der wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit. Außerdem soll daneben die Härteklausel Anwendung finden.

Daß die Land- und Forstwirtschaft von der Kreditgewinnabgabe ausgenommen bleiben soll, begründet der Bundesminister der Finanzen damit, daß die Land- und Forstwirtschaft am Währungsstichtag nicht mehr verschuldet war, so daß die Einbeziehung der Landwirtschaft wohl mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, ohne daß diesem Aufwand ein greifbarer Ertrag gegenüberstände.

Der Bundeskanzler hält die Befreiung der Landwirtschaft von dieser Abgabe vom politischen Gesichtspunkt nicht für zweckmäßig. Aus dem vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dem Kabinett unterbreiteten Zahlenmaterial ginge immerhin hervor, daß die Landwirtschaft am Währungsstichtag noch mit über 2 Milliarden DM verschuldet gewesen sei 13.

Das Kabinett tritt der Auffassung des Bundeskanzlers bei und beschließt, die Landwirtschaft in die Abgabepflicht einzubeziehen.

Die Änderungswünsche des Bundesministers der Justiz zu den einschlägigen Fassungen des Entwurfs werden mit Zustimmung der Bundesminister der Finanzen und der Justiz für die Referentenbesprechung zurückgestellt.

5. Hausratsvermögen.

Was die Einbeziehung des Hausratsvermögens in die Abgabepflicht anlangt, erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß sich in den interministeriellen Besprechungen die Auffassung durchgesetzt habe, auf die Heranziehung dieses Vermögens zu verzichten.

Der Bundesminister für Vertriebene betont seine gegenteilige Auffassung und macht auf die politische Bedeutung der Frage aufmerksam. Das Hausratsvermögen werde immerhin auf 20 Milliarden DM geschätzt. Auch er lehne eine Art Speisekammergesetz ab und spreche sich für großzügige Freigrenzen und einen Verzicht auf Einzelkontrolle aus, müsse aber aus politischen Gründen grundsätzlich auf seiner Forderung auf Einbeziehung der Hausratshilfe beharren.

Der Bundesminister der Finanzen bezeichnet die Einbeziehung ohne Kontrollmöglichkeit als wertlos und wegen der psychologischen Auswirkungen und moralischen Folgen als schädlich, ein Standpunkt, dem sich der Bundesminister des Innern in vollem Umfange anschließt.

Das Kabinett beschließt gegen die Stimme des Bundesministers für Vertriebene, das Hausratsvermögen von der Abgabepflicht auszunehmen.

6. Fälligkeit.

Der Bundesminister für Vertriebene fordert grundsätzlich noch einmal die sofortige Fälligkeit. Der Bundesminister der Finanzen bezeichnet diese Forderung als sachlich undurchführbar. Das Kabinett schließt sich mit Mehrheit der Auffassung des Bundesministers der Finanzen an.

7. Vererblichkeit des Anspruchs.

Zu der sodann vom Bundesminister der Finanzen aufgeworfenen Frage der Vererblichkeit des Entschädigungsanspruchs fordert der Bundesminister für Vertriebene Statuierung der Vererblichkeit mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes. Die Vererblichkeit nach Feststellung des Entschädigungsanspruchs ist auch nach Ansicht des Bundesministers der Justiz von verfahrensmäßigen Zufälligkeiten abhängig und daher juristisch nicht vertretbar.

Das Kabinett beschließt sodann, daß der Anspruch unter Beschränkung auf die gesetzliche Erbfolge des Ehegatten und der Verwandten des 1. und 2. Grades mit dem Inkrafttreten des Gesetzes vererblich sein soll. Die Formulierung wird der Referentenbesprechung überlassen.

8. Kontrollausschuß.

Was die Zusammensetzung des Kontrollausschusses anlangt, erklärt sich der Bundesminister der Finanzen mit der vom Unkeler Kreis gewünschten Erhöhung der vom Bundestag zu wählenden Abgeordneten von 6 auf 12 einverstanden.

9. Durchführungsbehörden.

Daß zur Durchführung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet werden soll, hält der Bundesminister der Finanzen für eine vom Standpunkt der Verfassung unmögliche Konstruktion und meint, daß wahrscheinlich eine Änderung des Grundgesetzes sich als notwendig erweisen werde, die aber nicht als Änderung des Wortlauts der einschlägigen Artikel des Grundgesetzes, sondern als verfassungsrechtliche Spezialvorschrift für diesen besonderen Bereich erfolgen müsse 14.

10. Kriegsschadenrente.

Der Bundesminister der Finanzen geht sodann auf die von ihm vorgelegten Alternativ-Vorschläge über. Eine Erhöhung der Kriegsschadenrente hält der Bundesminister der Finanzen nicht für zweckmäßig, weil der Betrag der Erhöhung von dem von der Eingliederungshilfe zur Verfügung stehenden Betrag abgezogen werden müsse. Ihm erscheine es aber aus psychologischen und wirtschaftlichen Gründen richtiger, die Geschädigten in das Wirtschaftsleben wieder einzugliedern, als ihnen höhere Dauerrenten zu zahlen. Nach dem Vorschlag des Bundesministeriums der Finanzen erfordere die Kriegsschadenrente einen Betrag von 400 bis 420 Millionen DM, nach den Forderungen des Unkeler Kreises einen Betrag von 600 bis 650 Millionen DM.

Das Kabinett lehnt die diesbezügliche Alternativfassung ab und beschließt die Beibehaltung der Fassung des Gesetzentwurfes.

11. Hausratsentschädigung.

Nach den Erfahrungen des Bundesministers der Finanzen hat sich die Hausratsentschädigung bewährt. Mißbräuchliche Anschaffungen sind in weitaus geringerem Umfange vorgekommen, als ursprünglich befürchtet worden war. Der Unkeler Kreis schlage eine Staffelung der Hausratsentschädigung vor, die mit besonderen Feststellungen und daher Schwierigkeiten verwaltungstechnischer Art verbunden sei. Die Hausratshilfe, für die nach den ursprünglichen Vorschlägen 3,6 Milliarden DM benötigt wurden, würde nunmehr 5,4 Milliarden DM kosten.

Das Kabinett billigt die Ausführungen des Bundesministers der Finanzen.

12. Wohnraumhilfe.

Der Bundesminister des Innern fordert grundsätzlich Beseitigung der Wohnraumhilfe, behält sich aber noch Besprechung mit seinen Referenten vor. Wegen dieser Forderung und wegen der Abwesenheit des Bundesministers für Wohnungsbau wird dieser Punkt nicht weiter behandelt und zunächst der Referentenbesprechung überlassen.

13. Sowjetzonenflüchtlinge.

Die politischen Flüchtlinge aus der Sowjetzone sollen nach den Ausführungen des Bundesministers der Finanzen in einem beschränkten Umfange aus dem Härtefonds entschädigt werden. Dafür käme folgende Formulierung in Betracht: Aus dem Härtefonds sollen insbesondere auch Personen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit berücksichtigt werden, die wegen einer dringenden Gefahr für Leib und Leben oder für die persönliche Freiheit die sowjetische Besatzungszone oder den Ostsektor Berlins verlassen mußten und nach den Vorschriften des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet vom 22.8.1950 im Bundesgebiet aufgenommen worden sind oder werden 15.

Die vom Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen aufgezeigte Schwierigkeit wegen des Stichtages vom 1.1.1950 wird an die Referentenbesprechung verwiesen.

Der Bundesminister für Verkehr ist grundsätzlich der Auffassung, daß die Frage der Entschädigung der sog. Sowjetzonen-Flüchtlinge durch ein Sondergesetz geregelt werden müsse, dessen Aufwand das Aufkommen für den Lastenausgleich nicht belasten dürfe. Die Bundesminister für Vertriebene und für gesamtdeutsche Fragen sind grundsätzlich derselben Meinung, nehmen aber Bedacht auf die vom Bundesminister der Finanzen geltend gemachte Schwierigkeit der Aufbringung der Mittel, die in dem keinerlei Reserven enthaltenden und für andere unabweisliche Aufgaben schon unzureichenden ordentlichen Etat bereitgestellt werden müssen.

Das Kabinett genehmigt die vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Regelung. Hierbei wird aber betont, daß hierdurch Überlegungen für eine besondere gesetzliche Regelung der Entschädigung dieses Personenkreises nicht ausgeschlossen sein soll.

14. Zuweisungen an den Härtefonds.

Die Verlängerung der Zuweisung von 5% des Vorjahresaufkommens der Vermögensabgabe und Zinsabgabe an den Härtefonds von ursprünglich 5 auf jetzt 10 Jahre wird vom Kabinett gebilligt.

Der Bundesminister der Finanzen faßt abschließend die Stellungnahme des Kabinetts zu Punkt 2 a) und b) der Tagesordnung wie folgt zusammen:

Die Grundsätze des Lastenausgleichs und die Alternativvorschläge sind im Kabinett abschließend besprochen und entschieden worden. Der Entwurf wird in einer letzten Referentenbesprechung am 2. und 3.11.1950 einer abschließenden Erörterung unterzogen 16. Die beteiligten Bundesministerien erhalten eine genaue Übersicht über alle beschlossenen Änderungen und über die ergangenen Anregungen 17. Es darf nicht über Fragen gesprochen werden, die bereits beschlossen sind. Wenn in dieser abschließenden Referentenbesprechung Einigkeit zwischen den beteiligten Ressorts erzielt wird, gilt die Vorlage als verabschiedet. Nur wenn eine Einigung nicht erzielt wird, werden die strittigen Punkte noch einmal dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden 18.

Fußnoten

9

Zu den Vorlagen des BMF vgl. 104. Sitzung am 17. Okt. 1950 TOP 1 und 2.

10

Der Entwurf des BMF sah eine differenzierte, einmalige Vermögensabgabe bis zu 50% und eine laufende Vermögenssteuer als Lastenausgleichsabgabe vor. Dagegen forderte der Unkeler Kreis eine Vermögensabgabe von generell 50% für alle Abgabepflichtigen unter Einführung einer Verzinsung und unter entsprechender Verlängerung der Laufzeit (Memorandum vom 1. Sept. 1950 in B 126/10431).

11

Am 13. Sept. 1950 hatte der BMF die Finanzverwaltungen der Länder um eine Stellungnahme zur Durchführbarkeit der Alternativvorschläge gebeten und überwiegend negative Antworten erhalten (B 126/10431).

12

Nach Schätzungen des BMF belief sich das gesamte Jahresaufkommen aus den Lastenausgleichsabgaben im Durchschnitt auf 1,5 Milliarden DM. Nach dem Entwurf des BMF wäre mit diesem Aufkommen für die Dauer von 25 Jahren, nach den Alternativvorschlägen für die Dauer von 27 Jahren zu rechnen. Theoretisch würde somit das Gesamtaufkommen 37,5 bzw. 40,5 Milliarden DM betragen. (BMF vom 21. Okt. 1950 in B 126/19434 und B 136/1171).

13

Eine Übersicht vom 6. Juni 1950 bezifferte die Verschuldung der Landwirtschaft zum 1. Juli 1949 auf insgesamt 3,09 Milliarden DM (B 116/36273; vgl. auch BT-Drs. Nr. 1168).

14

Siehe dazu 120. Sitzung am 8. Jan. 1951 TOP A.

15

Vgl. 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP J.

16

Niederschrift dieser Besprechung in B 126/10433.

17

Zusammenstellung vom 27. Okt. 1950 der Anregungen der Ressorts in B 136/644 sowie Stellungnahmen und Änderungsvorschläge der Ministerien in B 136/7323 und B 126/10437.

18

Fortgang 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP D.

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