2.75.3 (k1950k): 3. Entwurf einer Bekanntmachung der Bundesregierung über die Anmeldung von Verlusten der Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf einer Bekanntmachung der Bundesregierung über die Anmeldung von Verlusten der Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten, BMF

Der Bundesminister der Finanzen hält es für richtig, die öffentliche Aufforderung nunmehr zu erlassen. Da es aber eine politische Frage sei und der Unkeler Kreis sich gegen den Erlaß der öffentlichen Aufforderung im gegenwärtigen Zeitpunkt ausgesprochen habe, kann die Angelegenheit solange zurückgestellt werden, bis die maßgebenden politischen Kreise zustimmen 19.

Das Kabinett beschließt demgemäß.

Fußnoten

19

Vgl. 96. Sitzung am 15. Sept. 1950 TOP 4. - Entwurf vom 4. Okt. 1950 in B 150/4815. - Auf Antrag vom 12. Juli 1950 der Vertriebenenvertreter der CDU/CSU und der FDP (BT-Drs. Nr. 1140) kam das Gesetz zur Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden vom 21. April 1952 (BGBl. I 237) zustande. Zur Entstehung des Gesetzes Unterlagen in B 126/12719. - Fortgang hierzu 152. Sitzung am 8. Juni 1951 TOP D.

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