2.75.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

Der Bundesminister für Arbeit trägt die vorgeschlagene Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungswünschen und Empfehlungen des Bundesrates vorlagegemäß vor 20. Danach soll an der Fassung des Regierungsentwurfs mit der Maßgabe festgehalten werden, daß einige der wichtigeren Änderungsvorschläge des Bundesrates bei den Ausschußberatungen im Bundestag aufgegriffen werden. Der Bundesminister des Innern schließt sich dieser Auffassung an und wendet sich insbesondere gegen die Änderungsvorschläge zu § 3, 4 und 106 des Entwurfs und betont, daß hinsichtlich der Regiebetriebe die Volksvertretungen (Gemeindevertretungen) die letzte Entscheidung in der Hand behalten müssen 21.

Der Bundesminister für Wirtschaft bittet die Aufnahme der Bestimmung zu erwägen, wonach eine Tätigkeit von aktiven Kommunisten im Rahmen der durch den Gesetzentwurf geschaffenen Einrichtungen unterbunden werden soll.

Der Bundesminister für Arbeit hält die Einfügung einer besonderen Bestimmung im gegenwärtigen Stadium nicht für tunlich, weil dann der Gesetzentwurf erneut dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet werden müßte, ist aber ebenfalls der Meinung, daß diese Frage aufgeworfen und bei den Ausschußberatungen vertreten werden muß 22.

Fußnoten

20

Vgl. 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 TOP 1. - BR-Drs. Nr. 750/50. - Vorlage des BMA vom 14. Okt. 1950 in B 136/719 und B 149/9825 (1).

21

Die Änderungsvorschläge des Bundesrates enthielten zu den hier angesprochenen Paragraphen folgende Empfehlungen: Die Begriffsdefinition des Betriebes (siehe 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 2 Anm. 4) zu streichen; die Begriffsdefinition „Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in einem Arbeitsverhältnis im Betrieb beschäftigten Personen (Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge)" zu ändern in „... die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis beschäftigten Personen"; die mit § 106 des Entwurfs ausgeklammerten Betriebe der öffentlichen Hand doch in das Gesetz einzubeziehen.

22

BT-Drs. Nr. 1546. Dem Bundestag lagen bereits zwei Initiativgesetzentwürfe zum Mitbestimmungsgesetz vor (vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP D). - Zur Behandlung der drei Entwürfe im Bundestag vgl. BT-Drs. Nr. 3585. - Gesetz vom 11. Okt. 1952 (BGBl. I 681). - Vgl. auch 112. Sitzung am 21. Nov. 1950 TOP F und 114. Sitzung am 1. Dez. 1950 TOP 3.

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