2.76.10 (k1950k): 10. Aufteilung des 1. Teilbetrages der Gegenwertmittel des Marshallplanjahres 1950/51 für Investitionen, BMM

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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10. Aufteilung des 1. Teilbetrages der Gegenwertmittel des Marshallplanjahres 1950/51 für Investitionen, BMM

Der Bundesminister für den Marshallplan erläutert die beabsichtigte Aufteilung 23 des ersten Teilbetrages 24 der Gegenwertmittel des Marshallplanjahres 1950/51 für Investitionen. Er weist darauf hin, daß die Mittel in keiner Weise ausreichten, um die dringendsten Bedürfnisse - insbesondere auch die bereits anfinanzierten Projekte - durchzuführen. Bei allen Bemühungen, dem dringenden Bedarf in etwa gerecht zu werden, fehlten zumindest immer noch 50 Millionen DM.

Der Bundeswirtschaftsminister glaubt, daß man für die Finanzierung der bereits anfinanzierten zahlreichen kleinen Objekte unter allen Umständen zu Lasten der anderen Positionen 50 Millionen freimachen müßte. Geschehe dies nicht, so würde dies zu stürmischen Protesten führen. Zudem bestünde aus der früheren Zusage heraus seines Erachtens nicht nur ein moralischer, sondern auch ein zivilrechtlicher Anspruch auf Weiterfinanzierung. Die Zahl der einzelnen Objekte sei groß, genauere Angaben würden noch gemacht werden. Der Bundesminister der Justiz unterstützt die Ausführungen des Bundesministers für Wirtschaft. Der Bundesvertriebenenminister bittet, ein besonderes Augenmerk auf die bessere Versorgung zugunsten der Vertriebenen zu richten.

Der Bundesminister für den Marshallplan schlägt vor, daß sich die Vertreter des Marshallplan-, Wirtschafts- und Vertriebenenministeriums wegen der Finanzierung der kleinen Betriebe erneut zu einer Prüfung zusammenfinden.

Das Kabinett ist damit einverstanden 25.

Fußnoten

23

Vorlage des BMM vom 25. Okt. 1950 in B 136/1293.

24

Einen früheren Verteilungsvorschlag des BMM (vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP C) hatte die ECA-Mission abgelehnt (vgl. 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP B), aber eine sofortige Teilgenehmigung bis zu 815 Millionen DM für die besonders kritischen Bereiche (Kohle, Elektrizitätswirtschaft, Eisen und Stahl, Wohnungsbau und Berlin), in Aussicht gestellt.

25

Damit folgte das Kabinett den Empfehlungen des BMM, den von der ECA in Aussicht gestellten Teilbetrag breiter zu streuen, als die ECA-Mission gefordert hatte. Das Ergebnis der interministeriellen Beratungen teilte der BMM am 28. Nov. 1950 der ECA-Mission mit (ebenda und B 102/15925, vgl. ferner B 102/ 15919-15921). - Fortgang 145. Sitzung am 4. Mai 1951 TOP A.

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