2.76.12 (k1950k): 12. Beteiligung der Gewerkschaften bei der Durchführung des Beschlusses der Bundesregierung über die politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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12. Beteiligung der Gewerkschaften bei der Durchführung des Beschlusses der Bundesregierung über die politische Betätigung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes gegen die demokratische Grundordnung, BMI

Der Bundesminister des Innern berichtet über das Schreiben des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Kabinettsbeschluß über die Entfernung demokratisch nicht zuverlässiger Personen aus dem öffentlichen Dienst 29. Er vertritt die Auffassung, daß die Notwendigkeit von Richtlinien überprüft werden müsse, daß Schiedsgerichte jedoch abzulehnen seien. Nach Beendigung der Verhandlungen werde mit den Gewerkschaften nochmals gesprochen werden 30. Das Kabinett ist hiermit einverstanden.

Das Kabinett erörtert alsdann das Weißbuch der Gewerkschaften 31 soweit es sich mit der Personalpolitik der Bundesregierung befaßt. Die einzelnen behandelten Personalfälle werden besprochen. Der Fall Globke sei - so führt der Bundeskanzler aus - wiederholt im Kabinett und im Bundestag erörtert 32. Die Angelegenheit sei klar und es sei seiner Ansicht nach nichts zu veranlassen 33. Wegen des Falles Ehrich 34 wird der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates von den übrigen Kabinettsmitgliedern gebeten, die Angelegenheit einer Bereinigung zuzuführen. Der Bundesratsminister glaubt sich aus rechtlichen Gründen, aus allgemein- politischen Erwägungen, im Hinblick auf das Ergebnis der Entnazifizierung und mit Rücksicht auf die Persönlichkeit des Herrn Ehrich nicht in der Lage zu sehen, ihn zu entlassen.

Der Bundeskanzler wird die Angelegenheit in einer besonderen Besprechung mit Bundesminister Hellwege erörtern 35.

Fußnoten

29

Vgl. 97. Sitzung am 19. Sept. 1950 TOP 5. - Der DGB-Vorsitzende Böckler hatte sich mit Schreiben vom 26. Sept. 1950 an den Bundeskanzler gewandt und gebeten, „unverzüglich in Beratungen mit Vertretern des Bundesvorstandes [des DGB] darüber einzutreten, in welcher Weise der Kabinettsbeschluß im Bund, den Ländern, den Städten und Gemeinden, sowie den öffentlich-rechtlichen Körperschaften durchgeführt wird." Weiter hatte Böckler ausgeführt: „Der Bundesvorstand ist der Auffassung, daß zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Richtlinien zu vereinbaren sind, um zu verhindern, daß Härten oder Ungerechtfertigkeiten in einzelnen Fällen Platz greifen und andere als die in Aussicht genommenen Kreise von diesen Maßnahmen betroffen werden. Diese Richtlinien sollen nach unserer Auffassung insbesondere Schiedsgerichte vorsehen, an welche zur Entlassung vorgesehene Personen sich zur Überprüfung der aufgrund des Kabinettsbeschlusses getroffenen Entscheidungen wenden können...." (B 106/6550 und B 136/5109). - Der Bundeskanzler hatte diese Schreiben mit der Bitte „diese Angelegenheit im Kabinett vorzutragen" am 28. Sept. 1950 dem BMI zugeleitet (ebenda, dort auch Vorlage des BMI vom 10. Okt. 1950).

30

Protokoll einer Besprechung mit Vertretern der Gewerkschaften am 27. Nov. 1950 in B 106/6551. - Die Beratungen über Richtlinien zur Durchführung des Kabinettsbeschlusses vom 19. Sept. 1950 führten schließlich zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die politische Treuepflicht im öffentlichen Dienst (BR-Drs. Nr. 771/51 und BT-Drs. Nr. 3335). Weitere Entwurfsstadien in B 106/6560 f., 6748, B 136/5109 und B 141/1478. Das Gesetz kam nicht zustande. - Fortgang 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP 9.

31

Dokumentation des DGB „Feinde der Gewerkschaften - Feinde der Demokratie" in B 106/6550. - Böckler hatte diese Dokumentation am 21. Okt. 1950 dem BMI zugeleitet und darauf hingewiesen, sie enthalte „Material über die bolschewistische Wühlarbeit in den Gewerkschaften der Bundesrepublik und kritische Bemerkungen zur Personalpolitik der Bundesregierung" (ebenda).

32

Die Erörterungen im Kabinett fanden keinen Niederschlag in den Kabinettsprotokollen. Zur Behandlung des Falles Globke im Bundestag siehe Stenographische Berichte S. 2051 A, 2633 B - 2635 A, 5137 C, 5153 A, 5770-5772, 5789 D und 10736 A.

33

Vor einer Korrektur des Protokolls „auf Grund der Besprechung in der Kabinettssitzung am 3.11.50" waren im Anschluß an diesen Satz zwei weitere Namen erwähnt (Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle Bd. 6 A).

34

Dr. Emil W. H. Ehrich (geb. 1908). 1933-1937 Adjutant, Amtsleiter und persönlicher Referent beim Gauleiter der Auslandsorganisation (AO) der NSDAP, 1938-1939 Gesandtschaftsrat an der deutschen Botschaft in Paris und Landesgruppenleiter der NSDAP (AO) in Frankreich, anschließend an der deutschen Botschaft in Rom und Landesgruppenleiter der NSDAP (AO) in Italien; 1950 als Angestellter in der Rechtsabteilung des BMBR beschäftigt, 1954 Generalsekretär der Deutschen Partei. - Auch Ehrich war 1950 wiederholt Gegenstand der Debatten im Bundestag. Siehe Stenographische Berichte S. 2050 D, 2055 C - 2056 C, 2070 B - 2072 D, 2632 C - 2633 B und 3524 A - B und Wengst S. 174.

35

Ausführliche Unterlagen dazu, auch Hellweges „Erklärung vor dem Kabinett am 3. Nov. 1950" in B 136/3801.

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