2.76.18 (k1950k): A. Innen- und außenpolitische Lage

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A. Innen- und außenpolitische Lage]

Der Bundeskanzler berichtet über die gegenwärtige innen- und außenpolitische Lage 41.

Fußnoten

41

Hierzu notierte Seebohm: „1. Remilitarisierung, Stellung SPD, Verbindung Schumacher mit französischen Sozialisten. Verbindung Schumacher/Niemöller. Einfluß Amerikas: Einsatz Amerikas ohne Unterstützung durch europäische Kräfte nicht zu erwarten. Steigender Isolationismus in USA. Einfluß auf Landtagswahlen - Zusammengehen der Koalition (Berlin DP; Hessen Zweikampf Euler-Hilpert). Hervorheben der sozialen Leistungen der Bundesregierung. Besprechung mit François-Poncet: frld. Einstellung F P; Adenauer ganz rezeptiv. Keine Mitteilung an die Presse. McCloy in Paris, unglücklich über franz. Haltung. Schuman will Interview geben; Frankfurter Allgemeine hat deshalb Baumgarten nach Rom geschickt, wo Schuman ist, der den franz. Plan kommentieren will. Adenauer äußert sich sehr abweisend über Schumacher. Voraussetzung für Frieden ist Verhandlung mit Rußland auf Boden gleicher Macht. Kaiser: Können Verhältnisse politisch in Zukunft mit dieser Koalition gemeistert werden? Drängen der SPD in die Regierung. Einwirken ausländischer Kräfte. Adenauer: lehnt Tendenz ausländischer Kräfte in dieser Richtung ab. SPD will Wirtschafts- und Polizeiminister (Wehrminister) haben. Kann SPD die Politik der Bundesregierung leugnen? Kann sie das verantworten? Lehnt sie ab, gräbt sie sich selbst das Grab. Es kommt auf den Mut der Koalitionsparteien an. Kalte Nerven gegen das heimtückische Verhalten der SPD. (These Carlo Schmids). Blücher: Psychologischer Vorgang der Einschaltung guter fachlicher SPD Leute. Material für die Wahlen. Zusammenstellung eines Vademecums. Kaiser: SPD möchte ihr Ja durch Eintritt in die Regierung erkaufen. Schumacher hat gesagt, soziale Errungenschaften (Wohnungsbau Kriegsversehrte) seien nur unter Peitsche SPD zu Stande gekommen. Stellungnahme zur Forderung der Neuwahlen. Verfassungsmäßig nicht möglich. 2. Erfolg Lehrs in der Polizeifrage. ..." (Nachlaß Seebohm/6).

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