2.76.2 (k1950k): 2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950, BMF

Das Kabinett stimmt der Vorlage 2 zu.

Fußnoten

2

Zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1950 vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP A, zum 1. Abänderungsgesetz vgl. 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 3. - Die Vorlage des BMF vom 24. Okt. 1950 (B 136/297) sah angesichts des gegenwärtigen Standes der parlamentarischen Beratung des Haushaltsgesetzes 1950 eine Verlängerung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung bis zum 28. Febr. 1951 vor. - BR-Drs. Nr. 913/50, BT-Drs. Nr. 1653; Gesetz vom 10. Jan. 1951 (BGBl. II 1). - Fortgang 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 3.

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