2.76.21 (k1950k): D. Lastenausgleich

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D. Lastenausgleich]

Zum Lastenausgleich gibt der Bundeskanzler von dem Protest des Abgeordneten Kunze Kenntnis 45. Es soll am 2. November 1950 eine Besprechung beim Bundeskanzler stattfinden. An dieser Besprechung sollen u. a. der Bundesminister der Finanzen und der Abgeordnete Kunze teilnehmen 46.

Fußnoten

45

Vgl. 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 2 und Mitteilung des BPA Nr. 936/50 vom 30. Okt. 1950. - Ein Vermerk vom 31. Okt. 1950 für den Bundeskanzler hielt die Differenzen zwischen Schäffer und Kunze fest. Hierin waren die Forderungen des Unkeler Kreises angeführt: „1. Vermögensabgabe generell 50 v.H. 2. Abgabeschulden + Verzinsung 6 bzw. 5 bzw. 4 v.H. 3. Laufzeit 30 Jahre 4. Höhere soziale Freigrenze. Diese Forderungen waren Minister Schäffer als unverzichtbar bekannt und sind auch von ihm ausdrücklich anerkannt. Wenn an diesen Abmachungen nicht festgehalten wird, gibt es politisch Schwierigkeiten von unabsehbaren Auswirkungen. Abg. Kunze steht dem Herrn Bundeskanzler jeder Zeit zur Verfügung." (B 136/644).

46

Fortgang 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP A.

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