2.76.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Bundeskanzlers und der Bundesminister (Bundesministergesetz), BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Bundeskanzlers und der Bundesminister (Bundesministergesetz), BMI

Der Bundeskanzler regt an, zu § 4 die vom Bundeskanzleramt vorgeschlagene Fassung 3 anzunehmen. Der Bundesminister der Justiz hält es für zweckmäßig, diese Bestimmung aus dem Gesetz herauszunehmen und in der zu erlassenden Geschäftsordnung zu regeln. Über die Art der Regelung müsse alsdann nochmals gesprochen werden 4.

Der Bundeskanzler spricht sich zu § 14 dafür aus, daß den Bundesministern ein Pensionsanspruch zuerkannt wird 5. Es komme darauf an, tüchtige und unabhängige Minister zu finden; Voraussetzung hierfür sei aber eine angemessene Sicherstellung nach Ausscheiden aus dem Amte. Der Bundesminister für Verkehr hält es vor allem für notwendig, im Gesetz Versorgungsbezüge vorzusehen für den Fall, daß der Minister während seiner Amtszeit verstirbt. Für eine positive Regelung der Pensionsansprüche treten weiter die Bundesminister für den Marshallplan, des Innern und für Wirtschaft ein.

Demgegenüber glaubt jedoch der Bundesjustizminister, daß es nicht ratsam sei, eine Pensionsregelung zu treffen. Jeder, der das hohe Amt eines Ministers annehme, müsse von vornherein damit rechnen, Opfer zu bringen. Das Geld dürfe niemals in den Vordergrund gerückt werden, das Volk würde dafür kein Verständnis aufbringen.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen schlägt vor, zunächst einmal zu prüfen, wie die Regelung in den einzelnen Bundesländern erfolgt ist.

Das Kabinett vertagt daraufhin den Entwurf zur weiteren Klärung 6.

Fußnoten

3

Vgl. 19. Sitzung am 4. Nov. 1949 TOP C. Die gemeinsame Vorlage des BMI und des BMF vom 28. Juni 1950 (B 136/4618 und B 106/18347) faßte das für das Amtsverhältnis der Mitglieder der Bundesregierung maßgebende Recht zusammen; sie behandelte u. a. Ernennung, Entlassung, Abgrenzung der Geschäftsbereiche, Amtsbezüge und Versorgung. § 4 der Vorlage gab sowohl den Vorschlag des BMI wie den des Bundeskanzleramtes wieder: Nach Fassung des BMI sollte der Geschäftsbereich der einzelnen Bundesminister durch Beschluß der Bundesregierung, nach der Fassung des Bundeskanzleramtes durch den Bundeskanzler festgelegt werden. - Fortgang hierzu 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP 5.

4

Vgl. dazu Schreiben des BMJ vom 7. Aug. 1950 und des Bundeskanzleramtes vom 20. Sept. 1950 in B 136/4618.

5

§ 14 sah die Gewährung eines nach Amtsdauer abgestuften, auf höchstens drei Jahre befristeten Übergangsgeldes für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung vor.

6

Dehler notierte dazu u. a.: „.... Der Bundeskanzler wirft im Hinblick auf das Verhalten des Herrn Dr. Heinemann die Frage auf, ob in das Gesetz nicht Bestimmungen über das Verhalten eines Ministers nach seinem Ausscheiden aufgenommen werden sollen. Der Entwurf soll am Donnerstag verabschiedet werden." (NL Dehler/0704). - Fortgang 116. Sitzung am 12. Dez. 1950 TOP D.

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