2.76.4 (k1950k): 4. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes, b) Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Grundsteuer-Durchführungsverordnung, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes, b) Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Grundsteuer-Durchführungsverordnung, BMF

Der Bundesminister für Vertriebene stellt den Antrag, zugunsten Vertriebener die Steuervergünstigung der alten Regelung erneut vorzusehen 7. Der Bundesminister der Finanzen glaubt jedoch, in Spezialbestimmungen nicht jeweils Sondermaßnahmen für Vertriebene vorsehen zu können. Vom Bundesminister für Verkehr wird die Frage der Besteuerung öffentlicher Grundstücke angeschnitten 8.

Das Kabinett stimmt den Entwürfen in der vorgelegten Fassung zu 9.

Fußnoten

7

Am 25. Mai 1950 hatte der Bundesrat der Bundesregierung Entwürfe eines Änderungsgesetzes und einer DVO zugesandt mit der Bitte um Vorbereitung entsprechender gesetzlicher Maßnahmen (BR-Drs. Nr. 273/50 und 274/50, ferner B 126/5942, dort auch frühere Fassungen der Vorlage des BMF). Vorlage des BMF vom 3. Okt. 1950 in B 126/5943 und B 136/2276. - Zweck der Änderung war, die Verteilung der Einnahmen gemäß der verfassungsmäßigen Stellung von Bund und Ländern neu zu regeln, die Härten der nationalsozialistischen Gesetzgebung gegenüber den Kirchen (dazu B 126/5944) und jüdischen Einrichtungen zu beseitigen und die Voraussetzungen für Steuerbegünstigungen zu spezifizieren.

8

Einen Antrag, die Betriebsgrundstücke der Straßen- und Wasserstraßenverwaltungen von der Besteuerung freizustellen, hatte der BMV bereits am 8. Mai 1950 gestellt (B 136/2276).

9

BR-Drs. Nr. 912/50, BT-Drs. Nr. 1787; Gesetz vom 10. Aug. 1951 (BGBl. I 515). - Der Entwurf der DVO sollte erst nach Abschluß der Beratungen des Änderungsgesetzes dem Bundesrat überwiesen werden (siehe BR-Drs. Nr. 912/50); BR-Drs. Nr. 628/51, Verordnungen vom 29. Jan. 1952 (BGBl. I 77). - Fortgang 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP L.

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