2.76.6 (k1950k): 6. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung, BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung, BMA

Der Bundesminister des Innern hält den Entwurf 12 noch nicht für kabinettsreif und bittet um eine nochmalige Ressortbesprechung 13. Der Bundesjustizminister trägt Bedenken gegen die Regelung in § 1 Abs. 2 Satz 2 14. Er hält nur den Weg einer Ländervereinbarung für gangbar. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bittet zu prüfen, ob nicht in dem § 2 Abs. 2 anstelle von Einvernehmen „Benehmen" gesagt werden kann 15. Der Bundesverkehrsminister hält demgegenüber die „Einvernahme" für notwendig.

Das Kabinett beschließt, zunächst eine erneute Ressortbesprechung vorzusehen 16.

Fußnoten

12

Vorlage des BMA vom 26. Okt. 1950 und Vorstufen des Entwurfs in B 136/2711 und B 149/1826.

13

Niederschrift der Ressortbesprechung vom 3. Nov. 1950 in B 149/1826. Zu den Bedenken des BMI vgl. Vermerk vom 30. Okt. 1950 ebenda.

14

Der Satz lautete: „Mit Zustimmung des Bundesrates kann der Bundesminister für Arbeit ein Landesversorgungsamt für mehrere Länder errichten."

15

§ 2 des Entwurfs sah in Absatz 1 u. a. die Errichtung von Versorgungskuranstalten, orthopädischen Versorgungsstellen sowie anderer Einrichtungen vor. Abs. 2 bestimmte dazu: „Diese Dienststellen werden von den Ländern im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit errichtet."

16

Fortgang 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP 2.

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