2.76.7 (k1950k): 7. Bedenken der Amerikanischen Hohen Kommission gegen § 94 des Entwurfes eines Strafrechtsänderungsgesetzes, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Bedenken der Amerikanischen Hohen Kommission gegen § 94 des Entwurfes eines Strafrechtsänderungsgesetzes, BMJ

Das Kabinett vertritt die Ansicht, daß die vorliegende Fassung 17 des § 94 bereits die Bedenken der Alliierten ausräume 18.

Fußnoten

17

Vgl. 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 4. - Vorlage des BMJ vom 5. Okt. 1950 in B 141/3030 und B 136/547.

18

§ 94 des Entwurfs bedrohte den Verrat von Staatsgeheimnissen mit Zuchthaus. - Die Bundesregierung hatte bereits in ihrer Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, obwohl dort der § 94 nicht berührt war, angezweifelt, ob damit die Weitergabe von Staatsgeheimnissen an die AHK bestraft werden konnte. Wohl mehr an die Adresse der AHK und weniger an den Bundestag gerichtet, bemerkte die Bundesregierung dazu u. a.: „... Zur Klarstellung der Rechtslage wird darauf hingewiesen, daß in § 94 eine Tätigkeit vorausgesetzt wird, die ein Staatsgeheimnis an einen anderen gelangen läßt, vor dem es geheim zu halten ist. Die Strafbarkeit entfällt demnach insbesondere dann, wenn nach Besatzungsrecht eine Offenbarungspflicht besteht....." (BT-Drs. Nr. 1307). Die Bestimmungen des § 94 des Entwurfs gingen in die §§ 99 und 100 des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. Aug. 1951 (BGBl. I 739) ein. Die AHK erließ mit dem Gesetz Nr. 62 (Beziehungen zu den Besatzungsmächten) vom 30. Aug. 1951 (Amtsblatt S. 1106 und BAnz Nr. 167 vom 12. Sept. 1951) Vorschriften, die Informationen jeder Art für und Beziehungen zu den Regierungen, Besatzungsbehörden und Streitkräften der drei westlichen Alliierten außer Strafe stellten. Dazu B 141/3030, B 136/547. - Fortgang 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP A. - Vgl. auch 111. Sitzung am 17. Nov. 1950 TOP C.

Extras (Fußzeile):