2.76.8 (k1950k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- und Stiftungsrechts, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiß- 19 und Stiftungsrechts, BMJ

Das Kabinett stimmt der Gesetzesvorlage 20 zu.

Fußnoten

19

Fideikommisse schützten als besondere Rechtsform unteilbares und unveräußerliches Familien- und Erbgut (insbesondere Grundbesitz) und waren nach Art. 155 der Weimarer Verfassung aufzulösen. Rechtsgrundlage hierzu waren die Gesetze vom 26. Juni 1935 (RGBl. I 785) und vom 28. Juli 1938 (RGBl. I 825) nebst den hierzu erlassenen Verordnungen.

20

Die Vorlage des BMJ vom 12. Okt. 1950 (B 136/536 und B 141/8102) sah eine Verlängerung von bestimmten Fristen vor und regelte die örtliche Zuständigkeit bei Aufsichtsbefugnissen. - Weitere Unterlagen in B 141/8103, dazu auch Antrag vom 2. Nov. 1950 der Deutschen Partei (BT-Drs. Nr. 1544). - BR-Drs. Nr. 928/50, BT-Drs. Nr. 1674; Gesetz vom 28. Dez. 1950 (BGBl. S. 820).

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