2.77.1 (k1950k): 1. Entflechtungsmaßnahmen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entflechtungsmaßnahmen

a) Neuordnung Kohle und Eisen

Der Bundesminister für Wirtschaft erläutert die vorgelegte Ausarbeitung und den Entwurf einer Note an die Alliierte Hohe Kommission 2. Es wird darauf hingewiesen, daß es gelungen sei, das Einverständnis aller Beteiligten zu der Note zu erzielen 3. Bei der Ausarbeitung sei auf die Regelung der Eigentumsverhältnisse nicht eingegangen; diese Regelung müsse auf deutscher Ebene entschieden werden 4. Wegen der C-Gesellschaften 5 sei beabsichtigt, die Gesellschafter zu hören; das Wirtschaftsministerium werde mit den einzelnen Gesellschaften in Verbindung treten.

Bei der Neuordnung der Kohle komme es darauf an, einen Plan zu entwerfen, der die Leistungsfähigkeit und die Förderkraft des Bergbaues stärke. Im Prinzip habe man sich dahin entschlossen, die guten und schlechten Gesellschaften miteinander zu verbinden. Im allgemeinen habe man sich an den Vorschlag der DKBL halten können 6. Die Verbundwirtschaft sei grundsätzlich bejaht 7.

Dort, wo nicht vertretbare „wirtschaftliche Machtzusammenballungen" festzustellen seien (Vereinigte Stahlwerke), beabsichtige man eine Aufgliederung. Maßstab für diese Aufgliederung müßten die Wirtschaftlichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Innen- und Auslandsmarkte sein. Ein besonderes Problem bildet die August-Thyssen-Hütte 8, die mit der Produktion von 600.000 to, wie sie jetzt zugebilligt sei, nicht lebensfähig sei. Man müßte sich überlegen, in welcher Weise eine Zusammenführung von Betriebseinheiten zu ermöglichen sei.

Der Komplex Watenstedt-Salzgitter 9 sei daraufhin zu untersuchen, inwieweit und in welcher Weise eine Beteiligung der Ruhr zweckmäßig erscheine.

Verfahrensmäßig soll so gehandelt werden, daß die Note umgehend dem Petersberg zugeleitet werde und daß alsdann die deutschen und alliierten Sachverständigen in dauernder Verbindung bleiben.

Der Bundeskanzler glaubt, der Ausarbeitung grundsätzlich zustimmen zu können. Er weist darauf hin, daß zeitlich die zu treffenden Maßnahmen umgehend zu ergreifen seien.

Der Bundesminister des Innern hält die vorgeschlagene Lösung für gut und zweckmäßig. Der Vorschlag sei in seiner Gesamtheit zu begrüßen.

Der Bundesminister für Verkehr berührt das Thema des Erzbergbaues; er warnt davor, eine Zusammenfassung des Erzbergbaues in einer Gesellschaft vorzunehmen.

Der Bundesminister für Arbeit ist ebenfalls mit der Vorlage einverstanden, er weist besonders darauf hin, daß die Zustimmung der Gewerkschaften eine erfreuliche Tatsache sei.

Der Bundesminister für den Marshallplan unterstreicht nochmals, daß die Vorlage unbedingt heute verabschiedet werden müsse. Aus wirtschaftlichen Gründen sei es notwendig, zu einer Lösung zu kommen, da die Maßnahmen der Rationalisierung unter den derzeitigen Verhältnissen stark vernachlässigt worden seien.

Das Kabinett stimmt der Vorlage grundsätzlich zu. Nach einigen redaktionellen Änderungen wird der Bundeswirtschaftsminister die Vorlage so rechtzeitig dem Bundeskanzleramt übergeben, daß sie noch am 3. November 1950 auf dem Petersberg abgegeben werden kann 10.

b) Großbanken

Die Vorlage über Großbanken soll im Grundsatz zunächst im Kabinett erörtert werden. Zugleich soll der Alliierten Hohen Kommission mitgeteilt werden, daß der Entwurf zur Beratung im Kabinett anstünde und umgehend der Alliierten Hohen Kommission vorgelegt werde 11.

c) IG-Vermögen

Die deutschen Vorschläge liegen der Alliierten Hohen Kommission vor 12. Der Bundesminister für Wirtschaft übernimmt es, in einer der nächsten Sitzungen das Kabinett über die vorgesehene Regelung zu unterrichten 13.

d) UFA-Vermögen

Auch hier sind die Entwürfe, nachdem das Kabinett bereits früher über den Inhalt in Kenntnis gesetzt worden war 14, der Alliierten Hohen Kommission zugeleitet. Es ist hier zunächst nichts zu veranlassen, da die beiderseitigen Sachverständigen in Verbindung stehen 15.

Fußnoten

2

Am 29. Sept. 1950 (vgl. 100. Sitzung am 29. Sept. 1950 TOP B) war der BMWi mit der Ausarbeitung von Neuordnungsvorschlägen beauftragt worden, die die Verhandlungsgrundlage der Bundesregierung mit der AHK bilden sollten. Nachdem frühere Entwürfe nicht die Zustimmung des Bundeskanzlers gefunden hatten (B 102/ 60686 und B 136/2456), hatte der BMWi am 31. Okt. 1950 erneut den Entwurf einer Note an die AHK und eines Memorandums zusammen mit einer Stellungnahme vorgelegt (B 102/133877 und B 136/2457). In diesem Memorandum erklärte sich die Bundesregierung grundsätzlich mit den Zielen des Gesetzes Nr. 27 der AHK (Neuordnung der Kohlewirtschaft und der Eisen- und Stahlindustrie - Amtsblatt 1950 S. 299) einverstanden. Im Gegensatz zu den Vorstellungen der AHK sollten aber aus Gründen der Wirtschaftlichkeit Kohlezechen unterschiedlicher Rentabilität zusammengelegt und an dem Verbund von Hütte und Zeche grundsätzlich festgehalten werden.

3

Die Note an die AHK hob „mit besonderem Nachdruck" hervor, daß die Neuordnungsvorschläge der Bundesregierung „in gemeinsamer Arbeit der Sachverständigen der Bundesregierung, der Deutschen Kohlebergbauleitung, der Stahltreuhändervereinigung und der Gewerkschaften entstanden sind" (ebenda).

4

Das Gesetz Nr. 27 der AHK hatte die Regelung der Eigentumsfrage der Bundesregierung überlassen.

5

In Anhang C des Gesetzes Nr. 27 waren 42 Unternehmen aufgeführt, die den im Gesetz vorgesehenen Umgestaltungsmaßnahmen nur unter den in Art. 2 Ziff. a-d genannten Voraussetzungen unterlagen.

6

Die DKBL hatte ihren Entwurf am 15. Sept. 1950 der Combined Coal Control Group (CCCG), der für die Überwachung der deutschen Kohlewirtschaft zuständigen Dienststelle der AHK, vorgelegt. Der DKBL als Organ der Alliierten war es nicht möglich gewesen, diesen Vorschlag über die Bundesregierung an die AHK zu leiten (Vermerk vom 2. Okt. 1950 in B 136/2456).

7

Siehe oben Anm. 2.

8

Vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP F und 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP F.

9

Wie die Vereinigten Stahlwerke, so befanden sich auch die Reichswerke in Watenstedt-Salzgitter auf der in Liste A des Gesetzes Nr. 27 genannten Unternehmen, die nach Art. 2 des Gesetzes der Liquidierung und Umgestaltung unterlagen. - Bezüglich der Reichswerke hatte der Bundeskanzler in einer Note vom 4. Okt. 1950 (B 136/2470 und AA 242-19 Bd. 1) die AHK gebeten, die Liquidation und Neuordnung von der Bundesregierung durchführen zu lassen, um diese Maßnahme mit den Plänen zur wirtschaftlichen Belebung des Notstandsgebietes Watenstedt-Salzgitter abstimmen zu können (vgl. auch 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP D).

10

Note und Memorandum der Bundesregierung wurden noch am 3. Nov. 1950 der AHK übergeben (B 136/2457, B 102/133877 und 60686, AA 242-19 Bd. 1 und 243-05, dort auch der vorausgehende Notenwechsel zwischen der Bundesregierung und der AHK, in dem sich die Bundesregierung um eine Beteiligung an der Neuordnung bemühte. Dieser Notenwechsel ist abgedruckt in Neuordnung, S. 413-418). - Fortgang 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP A.

11

Gestützt auf das britisch-amerikanische Militärregierungsgesetz Nr. 52 (Sperre und Kontrolle von Vermögen) hatten die westlichen Alliierten gesetzliche Maßnahmen zur Auflösung des Großbankensystems (Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank) durchgeführt (Gesetz Nr. 57 der amerikanischen Militärregierung vom 4. Mai 1947 - Amtsblatt, Ausgabe 0 S. 1 - Verordnung der britischen Militärregierung Nr. 133 vom 1. April 1948 - Amtsblatt S. 710 - und Verordnung der französischen Militärregierung Nr. 208 vom 12. April 1949 - Journal Officiel S. 1936). Diese Kreditinstitute waren nach Ländern getrennt in elf selbständige Bankregionen aufgeteilt und durch unabhängige Nachfolgeinstitute ersetzt worden. Ungeklärt waren allerdings die vermögensrechtlichen Verhältnisse und die Rechtsstellung dieser neuen Institute. - Fortgang hierzu 113. Sitzung am 28. Nov. 1950 TOP 2.

12

Die von den alliierten Truppen unmittelbar nach der Besetzung vorgenommene Beschlagnahmung des gesamten Vermögens der I.G. Farbenindustrie AG war durch das Kontrollratsgesetz Nr. 9 vom 30. Nov. 1945 (Amtsblatt S. 34) bestätigt und aufrecht erhalten worden. Am 17. Aug. 1950 war das Gesetz Nr. 35 der AHK „Aufspaltung des Vermögens der I.G. Farbenindustrie A.G." ergangen (Amtsblatt S. 534). Darin war festgestellt worden, daß dieses Unternehmen eine „übermäßige Konzentration wirtschaftlicher Macht" darstelle und daher zu liquidieren und als juristische Person aufzulösen sei. Der zur Durchführung des Gesetzes im Herbst 1948 eingesetzten Bipartite I.G. Farben Control Group (Bifcog, und nach Beitritt der französischen Besatzungsmacht im Aug. 1949 Trifcog) war ein deutsches Sachverständigengremium (Bizonal I.G. Farben Dispersal Panel - Fardip) beigegeben worden, das Entflechtungsvorschläge auszuarbeiten hatte. Ein Gesamtplan des Fardip hatte am 29. Juni 1950 vorgelegen. Auf seiner Grundlage hatte der BMWi in Zusammenarbeit mit Vertretern der betroffenen Industrien einen Vorschlag der Bundesregierung ausgearbeitet (Entwurf vom 18. Okt. 1950 in B 136/2463), den er am 19. Okt. 1950 den Sachverständigen der AHK überreicht und besprochen hatte (Foreign Office 1005/920). - Akten zur Entflechtung der I.G. Farbenindustrie A.G. in B 136/2463 und 2464, AA 242-06, B 102/ u. a. 342, 363 f, 405, 60752-60756; vgl. dazu Hans-Dieter Kreikamp, Die Entflechtung der I.G. Farbenindustrie AG und die Gründung der Nachfolgegesellschaften, in VfZ 25 (1977), S. 220-251.

13

Fortgang dazu 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP D.

14

Vgl. 97. Sitzung am 19. Sept. 1950 TOP 7.

15

Fortgang 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 7.

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