2.77.2 (k1950k): 2. Auslandsschulden

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Auslandsschulden

Prof. Dr. Kaufmann gibt einen Überblick über die Rechtslage 16. Er weist insbesondere darauf hin, daß die Experten 17 sich dahin entschieden hätten, daß der Bund zwar grundsätzlich die alten Verpflichtungen des Reiches anerkenne, aber eine Haftung für diese Schulden nur nach Maßgabe einer gegenüber der des Deutschen Reiches begrenzten territorialen Herrschaftsgewalt übernehmen könne.

Der Bundeskanzler ist demgegenüber der Auffassung, daß eine derartige Haftungsbeschränkung nicht zugestanden werde. Aus politischen Gründen müßte wohl ein uneingeschränktes Anerkenntnis mit voller Haftung ausgesprochen werden 18.

Der Bundesminister der Finanzen vertritt die gleiche Auffassung - allerdings müßte Vorsorge getroffen werden, daß dritte Staaten nicht mehr verlangen als die Alliierten.

Der Bundesjustizminister hält die Forderungen der Alliierten für viel zu weitgehend. Man müßte erst einmal prüfen, welche allgemeinen Folgen ein derart weitgehendes Anerkenntnis auf die inneren und äußeren Schulden des alten Deutschen Reiches habe.

Der Bundesminister für den Marshallplan hält es für notwendig, zunächst sich die Sicherheit zu verschaffen, daß die Zustimmung des Bundestages gegeben wird.

Der Bundeskanzler erklärt hierzu, daß zunächst das Kabinett sich einig sein müsse, daß alsdann mit den Fraktionen gesprochen werde, um die Angelegenheit schließlich dem zuständigen Ausschuß vorzulegen.

Um den Kabinettsmitgliedern Gelegenheit zu einer weiteren Prüfung zu geben, wird der Punkt auf die Sitzung am Dienstag, dem 7. November, vertagt 19.

Der Bundeskanzler macht noch darauf aufmerksam, daß im Zusammenhang mit der Regelung der Auslandsschulden festgelegt werden müsse, daß das ehemalige Reichsvermögen auf den Bund übergehe 20.

Fußnoten

16

Siehe dazu Kaufmann: „Aufzeichnung zur Schuldenfrage" vom 31. Okt. 1950 in B 136/1123, B 126/48362 und AA 210-11 Bd. 1.

17

Unterlagen zu den internen Besprechungen und zu den Beratungen zwischen deutschen und alliierten Sachverständigen in B 126/48362 und AA 210-11 Bd. 1.

18

Bezugnehmend auf die Beschlüsse der Außenministerkonferenz in New York (vgl. Sondersitzung am 20. Sept. 1950 TOP 1) hatte die AHK mit Schreiben vom 23. Okt. 1950 die Bundesregierung aufgefordert, die Vorkriegsauslandsschulden des Deutschen Reiches zu übernehmen, die Nachkriegs-Wirtschaftshilfe der Besatzungsmächte als Schulden der Bundesrepublik anzuerkennen sowie bei der Wiederaufnahme des Zahlungsdienstes und bei der Vorbereitung bzw. Durchführung eines Zahlungsplanes zur Regelung der öffentlichen und privaten Forderungen gegen Deutschland und deutsche Staatsangehörige mitzuwirken. Diesem Schreiben war der Entwurf einer entsprechenden von der Bundesregierung abzugebenden Schuldenerklärung beigefügt. Die Festsetzung des Umfangs der Verpflichtungen hatten sich die Alliierten allerdings vorbehalten - mit der Einschränkung, „auf die allgemeine Lage der Bundesrepublik und insbesondere auf die Wirkung der Beschränkung ihrer territorialen Regierungsgewalt" Rücksicht zu nehmen. Von dieser Schuldenerklärung war eine Revision des Besatzungsstatuts und wirtschaftliche Erleichterungen abhängig gemacht worden. (Ebenda, veröffentlicht in Deutsche Auslandsschulden S. 7 und EA 1951 S. 3851-3854).

19

Fortgang 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP A.

20

Siehe 111. Sitzung am 17. Nov. 1950 TOP 5.

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