2.77.6 (k1950k): 6. Zentralbankrat

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Zentralbankrat

Die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft berichten über die Sitzung des Zentralbankrates am 1. November 28. Es wird davon Kenntnis genommen, daß die Lizenzerteilung auf die Landeszentralbanken übergegangen ist und daß jedem Importantrag Angaben über die Durchführbarkeit und über die Finanzierungsabsichten beigefügt werden müssen 29. In welchem Umfange der Depotzwang 30 aufgehoben werden könne, sei noch Gegenstand der Prüfung 31.

Fußnoten

28

Niederschrift über die Sitzung vom 1. und 2. Nov. 1950 in B 126/12113. Nach den zinspolitischen Maßnahmen (vgl. 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP F) hatte der Zentralbankrat in dieser Sitzung kreditpolitische Maßnahmen zur Eindämmung des Devisendefizits beschlossen.

29

In einem Schreiben vom 1. Dez. 1950 an den BML berichtete der BMF, er habe eine Überwachung der Einfuhrlizenzen dadurch erreicht, „daß die 172 Außenhandelsbanken nicht mehr die Lizenzen erteilen, sondern die 11 Landeszentralbanken". In diesem Zusammenhang kritisierte er die Genehmigungspraxis der Fachstellen des BML, die durch großzügige Erteilung von Einfuhrlizenzen die Maßnahmen zur Beseitigung der Devisenknappheit konterkarierten. (B 146/500).

30

Mit Wirkung vom 16. Okt. 1950 hatte der Zentralbankrat eine 50%ige Bareinzahlung des DM-Gegenwertes (Bardepot) bei Beantragung neuer oder zu verlängernder Einfuhrlizenzen beschlossen. Für die Aufhebung des Depotzwanges hatte sich vor allem der BMF eingesetzt. Zu den Verhandlungen hierüber vgl. auch B 146/445.

31

Fortgang 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP I (Diskontsatz), ferner 109. Sitzung am 7. Nov. 1950 TOP 4 (Förderung der Ausfuhr) und Sondersitzung am 23. Nov. 1950 TOP 1 (Memorandum zur Zahlungsbilanz).

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