2.78.11 (k1950k): D. Verwaltungsabkommen über die Errichtung von Bereitschaftspolizeien der Länder

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Verwaltungsabkommen über die Errichtung von Bereitschaftspolizeien der Länder

Der Bundesinnenminister berichtet dem Kabinett über bisher vorliegende Beschlüsse der Länderkabinette. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett den Abschluß des Abkommens 25 mit den Ländern, die zugestimmt haben.

Fußnoten

25

Vgl. 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP C. - Entwurf eines Verwaltungsabkommens vom 27. Okt. 1950 und Vorstufen in B 106/15703. - Unterlagen zur Haltung der Länder ebenda und B 136/5031 und 5043. - Fortgang 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP 9.

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