2.78.14 (k1950k): G. Pressemeldungen über eine deutsche Beteiligung an Verhandlungen über einen deutschen militärischen Beitrag zur Westverteidigung

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[G.] Pressemeldungen über eine deutsche Beteiligung an Verhandlungen über einen deutschen militärischen Beitrag zur Westverteidigung

Der Bundeskanzler verweist auf eine entsprechende Pressemeldung in der heutigen Ausgabe der „Kölnischen Rundschau". Eine ähnliche Meldung bringe die „Frankfurter Allgemeine" 32. Die Herkunft dieser Meldungen wird mit Ministerialdirektor Dr. Brand geklärt 33. Auf Weisung des Bundeskanzlers wird ein Dementi an die Presse gegeben werden 34.

In diesem Zusammenhang weist der Bundesminister für den Marshallplan darauf hin, daß sich die Presse häufig in völlig unzutreffender Weise auf die Bundesregierung oder einen Sprecher der Bundesregierung berufe. Es müsse einmal klargestellt werden, wer Sprecher der Bundesregierung sei.

Fußnoten

32

Die Berichte beruhten auf einer Meldung der Agentur United Press vom 2. Nov. 1950, in der es u. a. hieß: „Die Bundesregierung hält es für notwendig, an den Beratungen über einen deutschen militärischen Beitrag zur Verteidigung Europas teilzunehmen, verlautet am Donnerstag aus dem Bundeskanzleramt. Dieser Wunsch soll über die alliierten Hohen Kommissare den westlichen Regierungen übermittelt werden" (B 136/4855).

33

Siehe Bericht Brands vom 3. Nov. 1950 an den Bundeskanzler (ebenda).

34

Siehe Mitteilung des BPA Nr. 947/50 vom 3. Nov. 1950.

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