2.78.2 (k1950k): 2. Entwurf einer Verordnung über die Wirtschaftlichkeits- und Wohnflächenberechnung für neugeschaffene Wohnraum (Berechnungsverordnung), BMWo

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf einer Verordnung über die Wirtschaftlichkeits- und Wohnflächenberechnung für neugeschaffene Wohnraum (Berechnungsverordnung), BMWo

Zu Punkt 1 und 2 führt der Bundeswohnungsbauminister aus, daß der Bundesrat zu beiden in Ausführung des Wohnungsgesetzes notwendigen Verordnungen zahlreiche Änderungen 2 vorgeschlagen habe, denen materiell-rechtlich kaum eine Bedeutung beizumessen sei. Ausführlicher äußert er sich zu der Vorschrift über die Richtsatzmieten (§ 10 des Entwurfes). Nach der vom Bundesrat vorgeschlagenen Streichung des letzten Satzes von Absatz 3 gelte die allgemeine Regelung des § 17 Satz 2 des Wohnungsgesetzes 3. Er erwähnt noch, daß der Bundesrat seine Zustimmung ursprünglich von dem gleichzeitigen Erlaß einer Verwaltungsanordnung habe abhängig machen wollen.

Das Kabinett erklärt sich mit Änderungsvorschlägen des Bundesrates einverstanden 4.

Fußnoten

2

Vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 5. - BR-Drs. Nr. 862/50 und 863/50. - Vorlagen des BMWo vom 27. Okt. 1950 in B 136/1474, weitere Unterlagen in NL Wandersleb/181.

3

Der vom Bundesrat gestrichene Satz war inhaltlich identisch mit dem hier angesprochenen Teil des § 17 des ersten Wohnungsbaugesetzes vom 24. April 1950 (BGBl. S. 83 - vgl. dazu 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP 2). Demnach waren die Mieten bis zu einem Höchstsatz von monatlich 1,- DM, in Ausnahmefällen 1,10 DM je Quadratmeter Wohnfläche zu staffeln.

4

Verordnungen vom 20. Nov. 1950 (BGBl. S. 753 und 759).

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