2.78.20 (k1950k): M. Mitteilungen über Verhaftungen und Auslieferungen deutscher Staatsangehöriger durch die Besatzungsmächte sowie über die Hinrichtung von Deutschen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[M.] Mitteilungen über Verhaftungen und Auslieferungen deutscher Staatsangehöriger durch die Besatzungsmächte sowie über die Hinrichtung von Deutschen

Das Material über derartige Vorgänge, über die in letzter Zeit wiederholt berichtet worden ist, soll gesammelt und dem Bundeskanzler vorgelegt werden 42. Der Bundeskanzler bittet insbesondere um Material über das Verhalten der französischen Besatzungsmacht 43. Es wird erwogen, die Hohen Kommissare auf die Rückwirkungen solcher Maßnahmen im gegenwärtigen Augenblick hinzuweisen 44.

Fußnoten

42

Zur Auslieferungspraxis der Besatzungsmächte, die zu Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des GG in Widerspruch stand, waren am 27. Okt. im Bundestag ein Antrag und eine Interpellation eingebracht worden (BT-Drs. Nr. 1527 und 1521). - Aufstellung (o. D.) über die Auslieferungsersuchen der einzelnen Besatzungsmächte in B 141/9559. - Eine weitere Interpellation vom 10. Nov. 1950 (BT-Drs. Nr. 1599) beantwortete Dehler am 14. Nov. 1950 vor dem Bundestag (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3691 C - 3692 C, Entwurf der Antwort in B 141/9559). Dazu auch Mitteilung des BPA Nr. 978/50 vom 14. Nov. 1950.

43

Die amerikanische Militärregierung hatte die Regierung des Landes Württemberg-Baden ersucht, deutsche Staatsangehörige an Frankreich auszuliefern. Die Landesregierung hatte dagegen aus jeweils unterschiedlichen rechtlichen Gründen Bedenken erhoben (B 141/9558 und B 136/7118).

44

Siehe Schreiben des Bundeskanzlers an die AHK vom 9. Nov. 1950 (B 141/9554, dort auch weiterer Schriftwechsel mit der AHK). In einer Note an den britischen Hohen Kommissar vom 12. Sept. 1950 hatte sich der Bundeskanzler bereits gegen die Auslieferungspraxis der britischen Besatzungsmacht, insbesondere an Ostblockstaaten, gewandt und darauf hingewiesen, daß ... „derartige und jetzt durchgeführte Auslieferungen der deutschen Öffentlichkeit unverständlich und politisch unangemessen erscheinen, da sie mit der außenpolitischen Entwicklung der letzten Monate in Widerspruch stehen." (AA Noten an AHK Bd. 11). - Mit der Entscheidung Nr. 9 (Auslieferungen) vom 10. Jan. 1951 (Amtsblatt S. 740) wurde die Zuständigkeit in Auslieferungsverfahren von der AHK neu geregelt. (Abdruck der Entscheidung in BAnz Nr. 26 vom 7. Febr. 1951).

Extras (Fußzeile):