2.78.4 (k1950k): 4. Entwurf einer Verordnung über die Bereitstellung von Lagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen und der Tschechoslowakei auf die Länder des Bundesgebietes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf einer Verordnung über die Bereitstellung von Lagern und über die Verteilung der in das Bundesgebiet aufgenommenen Deutschen aus den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Gebietsteilen, aus Polen und der Tschechoslowakei auf die Länder des Bundesgebietes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMVt

Zu Punkt 4 berichtet der Bundesvertriebenenminister über den Änderungsvorschlag des Bundesrates. Die Streichung der Worte: „nach Maßgabe eines auf Grund des Art. 120 GG zu erlassenden Gesetzes" solle bedeuten, daß dem Bund sämtliche Kosten unter Wegfall der Interessenquote zur Last fallen sollen 6. Der Bundesvertriebenenminister schlägt ein Schreiben an den Bundesratspräsidenten vor, in dem der Bundesrat um eine authentische Interpretation wegen der Interessenquote gebeten werden soll 7. Er ist der Auffassung, daß der Bundesrat im Hinblick auf die Verabschiedung des Ersten Überleitungsgesetzes 8 keine Bedenken tragen wird, die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen.

Das Kabinett ist mit dem Vorschlag des Bundesvertriebenenministers einverstanden 9.

Fußnoten

6

Vgl. 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP 10. - Der Bundesrat hatte in § 6 den auf Wunsch des BMF eingefügten Passus gestrichen (BR-Drs. Nr. 710/50). - Vorlage des BMVt vom 24. Okt. 1950 in B 136/808.

7

Schreiben an den Präsidenten des Bundesrates vom 14. Nov. 1950 ebenda und BR-Drs. Nr. 930/50.

8

Siehe 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 4.

9

Fortgang 118. Sitzung am 21. Dez. 1950 TOP 13.

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