2.78.6 (k1950k): 6. Zuständigkeit des BMF und des BMWi auf dem Gebiet der Besatzungslasten, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Zuständigkeit des BMF und des BMWi auf dem Gebiet der Besatzungslasten, BMF

Zu Punkt 6 trägt der Bundesfinanzminister vor, daß die Besatzungskostenverwaltung auch für das Beschaffungswesen, das bisher im Bundeswirtschaftsministerium ressortierte, zuständig sein müsse 11. In 90% der Fälle handele es sich um Kleinbeschaffungen. Der Bundeswirtschaftsminister widerspricht den Ausführungen des Bundesfinanzministers und weist darauf hin, daß sich die Zentralbeschaffungsstelle für die amerikanische Zone außerordentlich gut bewährt habe. Er macht weiter geltend, daß die Aufgaben auf dem Gebiete des Beschaffungswesens von den Dienststellen im Ressort des Bundesfinanzministers nicht geleistet werden können. Er hebt ferner hervor, daß der Gesamtauftragswert von 1,2 Milliarden DM einen erheblichen Wirtschaftsfaktor darstelle. Es sei unmöglich, daß die Dinge, die das Gebiet der Rohstoffversorgung berührten, an seinem Ministerium vorbeigingen 12.

Der Bundeskanzler weist demgegenüber darauf hin, daß es nicht Sache des Wirtschaftsministeriums sei, sich um Anschaffungen für den Besatzungsbedarf zu kümmern. Es habe andere Aufgaben und müsse sich beispielsweise der Steigerung des Exportes und der Verringerung des Importes widmen. Auch das Bauwesen sei von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, ohne daß insoweit eine Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums gegeben sei.

Der Bundesminister für den Marshallplan macht einen Vermittlungsvorschlag dahingehend, daß größere Anforderungen - wobei die Abgrenzung nach Umfang und Wert noch zu treffen sei - dem Bundeswirtschaftsministerium vorbehalten bleiben sollen und daß örtliche Anforderungen durch die Dienststellen der Besatzungskostenverwaltung 13 erledigt werden sollen.

Eine Entscheidung des Kabinetts ergeht nicht. Es soll vielmehr eine Einzelbesprechung zwischen dem Bundesfinanz- und dem Bundeswirtschaftsminister stattfinden 14.

Fußnoten

11

Die Auseinandersetzung zwischen BMWi und BMF auf dem Gebiet der Besatzungslasten hatten bereits im Frühjahr 1950 begonnen, als der BMF neben der dem BMWi unterstellten Zentralstelle für Besatzungsbedarf (vgl. 56. Sitzung am 28. März 1950 TOP 5, insbes. Anm. 11) die Errichtung eines Bundesbesatzungsamtes anstrebte, das seinem Ministerium unterstehen sollte. Nachdem dieser Plan am Einspruch des Bundesrates gescheitert war (vgl. 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP D), hatte der BMF die Errichtung einer Sonderabteilung Besatzungslastenverwaltung zum 1. Juli 1950 angeordnet (B 126/12761), deren Effektivität in einem vom BT-Haushaltsausschuß veranlaßten Gutachten des Bundesrechnungshofes vom September 1950 in Frage gestellt worden war (B 126/12828). Mit der Vorlage vom 9. Sept. 1950 (ebenda) suchte der BMF die Kompetenzen zugunsten seines Hauses auszudehnen.

12

Zu den Ausführungen des BMWi vgl. auch Schreiben vom 7. Aug. 1950 an den BT-Haushaltsausschuß (B 102/2999).

13

Zur Organisation der Besatzungslastenverwaltungen in den Ländern vgl. B 126/ 12762 und B 141/9304.

14

Unterlagen zu den Einzelbesprechungen unter der Federführung des BMF, die der BMWi nur als vorübergehende Lösung akzeptiert hatte (vgl. Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 21. April 1951 in B 136/7331 und Vermerk vom 23. April 1951 ebenda) nicht ermittelt. Eine endgültige Lösung der Zuständigkeitsfrage strebte der BMF mit der erneuten Gesetzesvorlage zur Errichtung eines Bundesbesatzungsamtes an (vgl. 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 11), wobei er sich auf das Gutachten des Bundesrechnungshofes (siehe oben) stützte, das zwar gegen die Sonderverwaltung beim BMF Bedenken erhoben, jedoch die Schaffung einer Bundesoberbehörde befürwortet hatte.

Extras (Fußzeile):