2.79.10 (k1950k): B. Kohlepreise

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Kohlepreise

Der Bundesminister für Verkehr berichtet, daß die DKBL die Anweisung gegeben habe, die neu vereinbarten Tariflöhne nicht auszuzahlen, bevor nicht die Erhöhung des Kohlenpreises genehmigt sei 35.

Die Bundesminister für Wirtschaft und für Arbeit betonen, daß die Zechen nach den neuen Tarifverträgen verpflichtet seien, ab 1.11.1950 ohne Vorbehalt und ohne Einschränkung die neuen Löhne zu zahlen. Die Deutsche Kohlenbergbauleitung sei nicht befugt, ein Junktim mit der Kohlenpreiserhöhung herzustellen. Der Bundesminister für Wirtschaft hält eine gewisse Erhöhung des Kohlenpreises für unausweichlich notwendig. Der von der DKBL je Tonne berechnete Betrag von 7,- DM sei aber auf jeden Fall zu hoch. Die Lohnerhöhung allein würde eine Erhöhung von 2,- DM je Tonne rechtfertigen 36. Nun sei allerdings im Zusammenhang mit dem Schumanplan noch an die Frage von Zahlungen an eine Ausgleichskasse zu denken. Er rechne äußerstenfalls mit einer Erhöhung um 5,- DM je Tonne.

Der Bundesminister für den Marshallplan wendet sich dagegen, daß in der bevorstehenden Preiserhöhung der Schumanplan bereits vorweg genommen werde 37.

Das Kabinett beauftragt den Bundesminister für Wirtschaft, in den Verhandlungen mit der DKBL den Standpunkt der Bundesregierung in der Lohnfrage zu vertreten und im übrigen das Ausmaß der notwendigen Erhöhung des Kohlenpreises genauest nachzuprüfen. Die Erhöhung des Kohlenpreises wird nicht vor Monatsende behandelt werden können 38.

Fußnoten

35

Am 26. Okt. 1950 hatten die Tarifparteien des Steinkohlebergbaus eine Erhöhung der Löhne und Gehälter der Bergarbeiter und Angestellten um durchschnittlich 10% ab 1. Nov. 1950 vereinbart. - Die daraus entstandenen finanziellen Belastungen hatten die DKBL veranlaßt, am 26. Okt. 1950 beim BMWi eine Preiserhöhung zu beantragen. Mit Schreiben vom 3. Nov. 1950 an den BMWi hatte der Generaldirektor der DKBL die Absicht mitgeteilt, „.. den Bergwerkgesellschaften zu empfehlen, zunächst die alten Gedingesätze auch ab 1. Nov. zu Grunde zu legen und die Versicherung abzugeben, daß, sobald die Frage der Kostendeckung klar ist, ein pauschaler Zuschlag gegeben wird" (B 102/14526).

36

Der Antrag der DKBL zielte auf eine Erhöhung der Inlands-Kohlepreise um durchschnittlich 7 DM pro Tonne verwertbarer Förderung. In dieser Forderung war nicht nur die durch die 10%ige Lohnerhöhung bedingte Mehrbelastung von ca. 2 DM je Tonne verwertbarer Förderung, sondern auch die Beseitigung des Durchschnittsverlustes von rund 3,45 DM je Tonne Förderung sowie eine stärkere Berücksichtigung des Kapitaldienstes und der Abschreibungserfordernisse bei den Zechen berücksichtigt. Damit sollten letztlich die Subventionen und die Preisdifferenz zwischen Inlands- und Exportkohle entfallen.

37

Vgl. 90. Sitzung am 23. Aug. 1950 TOP 1 (Anm. 17). - Zum Vergleich des Preisantrages mit den Schuman-Plan-Zahlen vgl. Schreiben der DKBL vom 3. Nov. 1950 (ebenda).

38

Fortgang 113. Sitzung am 28. Nov. 1950 TOP 11.

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