2.79.11 (k1950k): C. Sektsteuer

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Sektsteuer

Der Bundeskanzler und der Bundesminister der Finanzen erklären, daß es bei den gegenwärtig obwaltenden Verhältnissen vollkommen ausgeschlossen sei, die Frage der Senkung der Sektsteuer weiter zu behandeln. Die Bundesminister der Finanzen und der Justiz betonen aus einem in diesem Zusammenhang gegebenen Anlaß nachdrücklich, daß die Vertreter der Bundesregierung unter allen Umständen verpflichtet seien, insbesondere in den parlamentarischen Ausschüssen einheitlich die Meinung des Kabinetts zu vertreten 39. Meinungsverschiedenheiten dürfen niemals vor Dritten ausgetragen werden; in diesem Falle müsse ausnahmslos ein Kabinettsbeschluß eingeholt werden, an den dann sämtliche Ressorts gebunden sind.

Das Kabinett bestätigt diese Feststellungen.

Fußnoten

39

In einem Antrag aus der CDU/CSU-Fraktion vom 17. Mai 1950 (BT-Drs. Nr. 965) war die Bundesregierung ersucht worden, den Kriegszuschlag auf Tabak, Bier und Schaumwein aufzuheben. Im Gegensatz zum BMWi und BML hatte der BMF in den BT-Ausschußberatungen eine Senkung der Sektsteuer grundsätzlich abgelehnt (die Kriegszuschläge auf Tabak und Bier waren durch die Kontrollratsgesetze Nr. 26 und 28 bereits aufgehoben worden): eine Steuersenkung könne wegen der angespannten Haushaltslage nicht in Betracht gezogen werden; angesichts der bestehenden hohen Verbrauchssteuern auf Zucker, Salz und Tabak würde eine Steuersenkung für den weithin als Luxusartikel betrachteten Schaumwein von der Bevölkerung nicht verstanden werden; schließlich bestehe die AHK auf der Einführung einer Luxussteuer (vgl. 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP 2). Mit dem Beschluß des Kabinetts wurde die Haltung des BMF bestätigt (B 126/11067).

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