2.79.12 (k1950k): D. Haushaltsrede

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Haushaltsrede

Der Bundesminister der Finanzen will in seiner Haushaltsrede 40 darlegen, daß die Bundesregierung die ihr hinsichtlich des Haushalts obliegenden verfassungsmäßigen Verpflichtungen eingehalten habe, daß Inflation, Deflation und Defizitspending 41 vermieden werden konnten (von dem verhältnismäßig geringfügigen Betrag für Subventionen abgesehen). Er wolle die Entwicklung der Steuereinnahmen darlegen und über die Kassenlage berichten und auf die sozialen und wirtschaftspolitischen Erfolge der Finanzpolitik der Bundesregierung hinweisen. Er müsse allerdings auch auf die Deckungsvorlagen eingehen, die wegen der Mehraufwendungen des Bundesversorgungsgesetzes notwendig geworden seien. Über die künftigen Belastungen könne er nichts sagen, da die Entwicklung noch im Flusse ist und weder die Art noch die Größenordnung der Belastung vorhergesehen werden könne.

Fußnoten

40

Zum Haushalt für das Rechnungsjahr 1950/51 vgl. 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 1, zur Haushaltsrede des BMF am 9. Nov. 1950 siehe Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3623 D - 3634 C. - Fortgang 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP A.

41

Im Protokolltext der Vorlage: Defizitpendum.

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