2.79.13 (k1950k): E. Bundesversorgungsgesetz

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[E.] Bundesversorgungsgesetz

Der Bundesminister für den Marshallplan hält die Aufrechterhaltung des Schwebezustandes hinsichtlich des Bundesversorgungsgesetzes 42 politisch nicht für tragbar und bittet um möglichst baldige Bereinigung der Angelegenheit.

Die dem Kabinett vom Bundesminister für Verkehr zur Kenntnis gebrachte polemische Kritik des Bundestagsabgeordneten Bazille 43 gegen das Junktim zwischen Bundesversorgungsgesetz und Deckungsvorlagen entkräftet der Bundesminister für den Marshallplan mit dem Hinweis, daß ein Junktim nicht bestände, weil die Deckungsvorlagen nur dazu dienen, die Überschreitungen des Haushaltsplanes ohne sachliche Zweckbestimmung abzugleichen.

Auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen beschließt das Kabinett, möglichst bald über diese Frage Fraktionsbesprechungen durchzuführen, in der sich die Regierungsfraktionen verpflichten müssen, für die Deckung des Mehraufwandes zu sorgen, ohne sich hierbei an die vorliegenden Entwürfe binden zu müssen 44.

Fußnoten

42

Vgl. 105. Sitzung am 20. Okt. 1950 TOP 2.

43

Helmut Bazille (1920-1973). 1949-1969 MdB (SPD). 1948-1953 Mitglied des Hauptvorstandes, Bundessekretär und Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Kriegs- und Zivilbeschädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen (VDK). - Vgl. dazu auch Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3181 B.

44

Fortgang 112. Sitzung am 21. Nov. 1950 TOP E.

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