2.79.2 (k1950k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung, BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung, BMA

Der Bundesminister für Arbeit berichtet über das Ergebnis der nochmaligen Referentenbesprechung, die gemäß Kabinettsbeschluß über den Entwurf abgehalten wurde 2.

Der Bundesminister der Finanzen kritisiert die dem Entwurf 3 zugrundeliegende, auf das Grundgesetz selbst zurückgehende Anomalie, daß Verwaltungskosten in der Höhe von 3,2 Milliarden DM vom Bund getragen werden, ohne daß der Bund auf die Verwaltung Einfluß nehmen könne. Es handele sich hier um das typische Beispiel einer Auftragsverwaltung, wo dem Bund nicht nur die Kontrolle der Rechtmäßigkeit, sondern auch die Kontrolle der Zweckmäßigkeit der Verwaltungsführung zustehen müsse. Er bittet den Bundesminister der Justiz, mit dem Präsidenten des Bundesrates die grundsätzliche Seite dieser Frage zu besprechen. Um den Einfluß des Bundes wenigstens in einem gewissen Umfange zu sichern, schlägt der Bundesminister der Finanzen folgende Änderungen vor:

a)

In § 4 sind hinter den Worten „Vorschriften über die" die Worte „Errichtung und" einzufügen 4.

b)

In § 5 Absatz 2 wäre klarzustellen, daß die den Verwaltungsbehörden von den Landesversicherungsämtern zur Benutzung zu überlassenden Vermögensgegenstände „unentgeltlich" zur Verfügung zu stellen sind 5.

c)

Der § 5 Absatz 2 erhält folgenden Nachsatz: „... und zwar im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen, soweit es sich um ehemaliges preußisches Staatsvermögen und um ehemaliges Reichsvermögen handelt."

d)

Nach § 5 ist folgende Bestimmung als besonderer Paragraph neu einzufügen: „Die Einnahmen und Ausgaben der Verwaltungsbehörden und Einrichtungen nach § 2 des Gesetzes sind in den Haushaltsplänen der Länder gesondert zu veranschlagen. Die Kosten trägt der Bund nach Maßgabe des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund vom ........ 1950 (BGBl. S. ......) und der Bestimmungen des Bundeshaushaltsplanes."

Der Bundesminister des Innern erhebt gegen § 1 Absatz 2, § 2 und § 4 verfassungsrechtliche Bedenken. Die Bindung von Maßnahmen der Landesverwaltung an die Zustimmung von Bundesorganen sei nur in den im Grundgesetz vorgesehenen Fällen zulässig. Die Verpflichtung der Länder, unter bestimmten Voraussetzungen mit einem oder mehreren benachbarten Ländern ein gemeinsames Versorgungsamt zu errichten, stehe im Widerspruch zu Artikel 30 und Artikel 83 des Grundgesetzes. Außerdem würde hierdurch, wie der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates ergänzend bemerkt, gewissermaßen der südwestdeutsche Staat 6 vorweggenommen.

Der Bundesminister für Arbeit erklärt, an diesen Bestimmungen in der von ihm vorgeschlagenen Fassung aus zwingenden sachlichen Gründen festhalten zu müssen. Um den Kostenaufwand möglichst niedrig zu halten, müsse der Bund als Kostenträger bei der Errichtung der Behördenorganisation in den Ländern wenigstens in den wichtigsten Fragen eingeschaltet bleiben.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers macht auf Artikel 84 Absatz 1 des Grundgesetzes aufmerksam, wonach die Länder die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren in Angelegenheiten der landeseigenen Verwaltung regeln, „soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen". Die vom Bundesminister des Innern als bedenklich angesehenen Vorschriften seien deshalb an sich nicht verfassungswidrig, sondern bedürften nur der Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesminister der Justiz bestätigt diese Auffassung.

Das Kabinett stimmt sodann den Änderungs- und Ergänzungsanträgen des Bundesministers der Finanzen, nachdem er den vorstehend unter b) festgehaltenen Antrag fallen gelassen hat, zu und verabschiedet die Vorlage mit der Maßgabe, daß es dem Bundesminister des Innern vorbehalten bleibt, bei den Beratungen im Bundesrat Bestimmungen vorzuschlagen, die ihm ohne Beeinträchtigung ihres Zweckes vom verfassungsrechtlichen Standpunkt geeigneter erscheinen 7.

Fußnoten

2

Vgl. 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP 6. - Niederschriften der Ressortbesprechung vom 3. Nov. 1950 in B 136/2711 und B 149/1826.

3

Vorlage des BMA mit Anschreiben vom 4. Nov. 1950 ebenda.

4

§ 4 des Entwurfs lautete: „Die Bundesregierung erläßt mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Einrichtung der Verwaltungsbehörden und der nach Maßgabe des § 2 zu errichtenden Stellen."

5

Der Absatz lautete: „Grundstücke und Einrichtungsgegenstände, die am 31. März 1950 oder seitdem den Aufgaben der Kriegsopferversorgung gedient haben, sind den neuen Verwaltungsbehörden oder den sonstigen Stellen der Kriegsopferversorgung zu überlassen. Das Nähere regeln die zuständigen obersten Landesbehörden."

6

Vgl. 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP A.

7

BR-Drs. Nr. 929/50. - Fortgang 117. Sitzung am 19. Dez. 1950 TOP 10.

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