2.79.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Herstellung und des Vertriebes von Kriegsspielzeug, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Herstellung und des Vertriebes von Kriegsspielzeug, BMWi

Der Bundeskanzler regt Zurückstellung der Vorlage und Rücksprache mit den Fraktionen an 8.

Das Kabinett beschließt demgemäß.

Fußnoten

8

Die Vorlage des BMWi vom 20. Okt. 1950 (B 136/7748 und B 102/3825) war aufgrund des Bundestagsbeschlusses vom 26. Juni 1950 (Stenographische Berichte Bd. 4 S. 2623 C) gemäß BT-Drs. Nr. 691 und 1036 entstanden. Gesetzgeberische Maßnahmen wurden nicht weiter verfolgt.

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