2.79.4 (k1950k): 4. Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft begründet die Notwendigkeit, den Export durch Steuervergünstigungen zu fördern 9 und bekämpft die Auffassung, daß solche Maßnahmen mit Rücksicht auf die gegenwärtige Entwicklung des Außenhandels 10 zur Erweiterung des Exports nicht erforderlich seien. Wenn der Bundesminister der Finanzen einwende, daß die Finanzminister der Länder solche Maßnahmen ablehnen, möchte er dem entgegenhalten, daß die Haltung der Wirtschaftsminister der Länder zu dieser Frage eine ganz andere sei als die der Finanzminister. Er hält es auch für wahrscheinlich, daß das Gutachten von Jacobsson 11 Vorschläge in dieser Richtung enthalten werde. Durch eine wirksame Exportförderung würde die Rohstoffbasis verbreitert und eine günstige Entwicklung der Beschäftigungslage gesichert, so daß die Entwicklung zwangsläufig zu einem höheren Gesamtsteueraufkommen führen werde und Steuerausfälle durch die steuerliche Ausnahmebehandlung des Exports daher nicht zu befürchten seien.

Der Bundesminister der Finanzen verliest einen ihm von alliierter Seite zugegangenen Brief vom 26.10.1950, in dem angedeutet wird, daß eine Steuerbegünstigung für die Ausfuhr als diskriminierende Maßnahme gegenüber den anderen Ländern aufgefaßt werde 12. Er führt im Anschluß daran aus, daß die Besprechungen über die Exportförderung lange vor Korea begonnen hätten. Steuerliche Förderungsmaßnahmen hätten nur einen Sinn, wenn dadurch erhöhte Abschreibungen der Exportindustrie begünstigt werden. In einer Schlußabstimmung, die erst nach Ausbruch des Koreakonfliktes erfolgt sei, hätten die Finanzminister der Länder im Bundesrat einstimmig erklärt, daß sie steuerliche Begünstigungen für die durch Rüstungsaufträge auf hohen Touren laufende Exportindustrie ablehnen müssen, zumal auf anderen Sektoren die bisher eingeräumten Steuervergünstigungen zur Deckung erhöhter Lasten abgebaut werden müßten 13.

Der Bundesminister für den Marshallplan bekämpft die Beurteilung des Problems nach einseitigen fiskalischen Gesichtspunkten. Man müsse im Auge behalten, daß schon bei den niedrigen Weltmarktpreisen der für die Bundesrepublik notwendige Export mit 12 Milliarden beziffert worden sei. Bei Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Preissteigerungen auf dem Weltmarkt sei schon jetzt zu allermindest ein Ausfuhrvolumen von 14 Milliarden DM erforderlich. Wir liegen jetzt bei 10½ Milliarden im Jahr und im Augenblick buchmäßig bei etwas über 9 Milliarden. Es müssen schon jetzt Anstrengungen gemacht werden, der deutschen Wirtschaft die Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung nach dem Ablauf des Marshallplanes zu schaffen. Dies könne nur geschehen durch eine Ausweitung des ohnedies unter schärfsten Konkurrenzbedingungen stehenden Exports.

Der Bundesminister für Wirtschaft macht darauf aufmerksam, daß die Inlandspreise gegenwärtig höher seien als die Exportpreise. Während die gegenwärtig geltenden Steuervergünstigungen Selbst- und damit Fehlinvestitionen begünstigen, führe die steuerliche Begünstigung der Exportindustrie zu einer Gesundung unserer Wirtschaft. Der Auffassung, daß der Export durch die Rüstungskonjunktur hochgetrieben worden sei, treffe noch keineswegs zu.

Er stelle den Antrag, das Kabinett wolle den grundsätzlichen Beschluß fassen, daß in der Frage der Steuervergünstigung des Exports zwischen den Bundesministern der Finanzen, für den Marshallplan, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und wegen der Frage der Seehäfen 14 auch dem Bundesminister für Verkehr spezielle Verhandlungen fortgeführt werden.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich damit einverstanden, bittet aber, zugleich zu prüfen, ob es nicht auch andere Wege für die wirksame Förderung des Exports gebe. Er befürchte, daß der Bundesrat die steuerlichen Maßnahmen zu Gunsten des Exports ablehnen werde.

Das Kabinett beschließt gemäß dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft 15.

Fußnoten

9

Vorlage des BMWi vom 26. Okt. 1950 in B 102/4107 („Vermerk zu der Frage, ob steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Ausfuhr erforderlich sind"). - Vgl. 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP J.

10

Durch den erhöhten Einfuhrbedarf bedingt hatte sich die Handelsbilanz zunehmend verschlechtert (vgl. 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP F), obwohl das Exportvolumen ständig zunahm.

11

Im Protokolltext Jacobsen. - Vgl. 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP F.

12

Nicht ermittelt. - Antwortschreiben vom 30. Okt. 1950 in B 126/6216.

13

Zur Haltung der Finanzminister in der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 28. Sept. 1950 siehe Vermerk vom 29. Sept. 1950 in B 102/4107. - Ein Gesetz zur Förderung des Exports behandelte der Bundesrat seit Beginn des Jahres 1950. Zu den Beratungen und der unterschiedlichen Haltung der Wirtschafts- und Finanzminister vgl. B 136/2251 und B 102/4104-4106, ferner Protokolle des Länderausschusses Außenhandel in B 102/5934. Weitere Unterlagen in B 102/28910 und B 146/537.

14

Dazu Schreiben des BMV vom 25. Aug. 1950 in B 102/4107.

15

Fortgang 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP 7.

Extras (Fußzeile):