2.79.5 (k1950k): 5. Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Bundesministerien, BK

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Bundesministerien, BK

Der Bundeskanzler regt an, diesen Punkt wegen seines Zusammenhanges mit der Geschäftsordnung der Bundesregierung zurückzustellen, damit er im Rahmen der Beratungen über die Geschäftsordnung behandelt werden kann 16.

Das Kabinett beschließt demgemäß.

Fußnoten

16

Vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 12. - Mit einer Vorlage vom 25. April 1950, die ursprünglich in der Kabinettssitzung vom 16. Mai behandelt werden sollte, hatte der Bundeskanzler für sich in Anspruch genommen, „als Träger der Organisationsgewalt ... auch im Falle von Meinungsverschiedenheiten über den Umfang eines Geschäftsbereiches die Entscheidung zu treffen" (B 146/1241). - Siehe dazu auch 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP 3 (Ministergesetz). - Der Aufnahme dieser Formulierung in die Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) widersetzten sich die Bundesminister (siehe 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP 1 und B 136/4618). § 9 der GOBReg vom 11. Mai 1951 (GMBl. S. 137) regelte die Frage dann so, daß die Geschäftsbereiche der Bundesminister in den Grundzügen vom Bundeskanzler festzulegen sind, daß bei Überschneidungen und sich daraus ergebenden Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Bundesministern die Entscheidung durch Beschluß der Bundesregierung herbeizuführen ist. - Zu den Überschneidungen und strittigen Bereichen siehe B 136/4649, 4650 und B 146/1241. - Fortgang 116. Sitzung am 12. Dez. 1950 TOP D (GOBReg).

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