2.79.6 (k1950k): 6. Beschluß der Bundesregierung betr. Einrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Beschluß der Bundesregierung betr. Einrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, BMI

Der Bundesminister des Innern erläutert dem Kabinett die Grundsätze der im Entwurf vorliegenden Anordnung über die Einrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gemäß seiner schriftlichen Vorlage 17. Der Bundesminister für Wohnungsbau hält eine regelmäßige Unterrichtung aller Bundesminister über die Tätigkeit dieses Amtes für wünschenswert 18. Als Mitglieder des Kabinetts seien die Bundesminister nicht nur an den ihr Ressort betreffenden Fragen, sondern an dem gesamten Umfang der künftigen Tätigkeit des Amtes für Verfassungsschutz interessiert.

Der Bundesminister für den Marshallplan bestätigt diese Auffassung, meint aber, daß die Zusendung von schriftlichen Berichten an die Ressorts die unbedingt notwendige Geheimhaltung erschwere und es in diesem Fall daher zweckmäßiger sei, wenn der Bundeskanzler das Kabinett über die Tätigkeit des Amtes regelmäßig unterrichtet.

Der Bundesminister der Justiz beantragt, in Punkt 6 der Vorlage festzulegen, daß neben dem Bundeskanzler und dem Bundesminister des Innern auch ihm laufend Bericht zu erstatten sei. Er müsse in seinem Ressort ein besonderes Referat für den Verfassungsschutz einrichten und wegen etwaiger strafrechtlicher Verfolgungen und wegen Anweisung des Bundesoberanwalts über die vom Amt für Verfassungsschutz beobachteten Gefährdungen des verfassungsmäßigen Lebens unterrichtet sein.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates bittet ohne ausdrückliche Festlegung in der Anordnung sicherzustellen, daß die Zusammenarbeit mit der Behördenorganisation und den politischen Organen der Länder gewahrt wird.

Das Kabinett verabschiedet die Vorlage mit der Maßgabe, daß der Bundesminister des Innern nach Beratung mit seinen Referenten mit dem Bundesminister der Justiz wegen seines vorstehend geäußerten Wunsches Fühlung nimmt 19.

Anschließend berichtet der Bundesminister des Innern über die voraussichtliche personelle Besetzung der Leitung des Amtes 20.

Fußnoten

17

Vorlage des BMI vom 11. Okt. 1950 in B 134/3168 und B 106/6598. - Die Errichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz war bereits mit dem Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes vom 27. Sept. 1950 (vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 7) beschlossen worden. Die hier behandelte Anordnung regelte insbesondere die Stellung des Bundeskanzlers und der Bundesminister zum Bundesamt.

18

Nach Punkt 6 des Entwurfs sollte das Bundesamt dem Bundeskanzler und dem BMI laufend über seine Tätigkeit Bericht erstatten und über alle wichtigen Feststellungen unmittelbar dem Bundeskanzler, dem BMI und den Bundesministern, „für deren Zuständigkeitsbereich die Feststellung von Bedeutung ist", berichten.

19

Nicht ermittelt.

20

Zu den vorausgehenden personellen Überlegungen siehe Schreiben Heinemanns vom 20. Sept. 1950 an Adenauer in NL Heinemann/32 und VS B 136/102 sowie Vermerk (o. D. und o. V.) in NL Merkatz/042/01 und Aufzeichnung vom 17. Aug. 1950 in AA Büro StS Bd. 24. Nach dieser Aufzeichnung hatten die Alliierten neun Vorschläge für die Leitung des Amtes abgelehnt. Zum ersten Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde im Dez. 1950 Otto John bestellt. Vgl. dazu O. John, Zweimal kam ich heim. Düsseldorf 1969, S. 222-225. - Siehe hierzu 120. Sitzung am 8. Jan. 1951 TOP 1 und 156. Sitzung am 28. Juni 1951 TOP G.

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