2.79.8 (k1950k): 8. Europäische Zahlungsunion, BMM

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Europäische Zahlungsunion, BMM

Der Bundesminister für den Marshallplan schlägt zu den von den Bundesministern der Finanzen und des Innern zur Vorlage 24 geltend gemachten rechtlichen Bedenken 25 vor, einen Beschluß des folgenden Wortlauts zu fassen: „Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesministers für den Marshallplan zu, daß die Bank deutscher Länder als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Abkommens über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19.9.1950 anzusehen ist und die Aufgaben, die in dem genannten Abkommen zur Erleichterung des intereuropäischen Zahlungsverkehrs den Zentralbanken der einzelnen Vertragsparteien zur praktischen Ausführung zusammen mit den Agenten der Europäischen Zahlungsunion übertragen worden sind, für die Bundesrepublik übernimmt. Der Bundesminister für den Marshallplan wird beauftragt, für die Übernahme der genannten Aufgaben durch die Bank deutscher Länder Sorge zu tragen."

Das Kabinett beschließt antragsgemäß 26.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis I dieser Sitzung.]

Fußnoten

24

Vgl. 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP 1. - Vorlage des BMM vom 28. Okt. 1950 in B 146/677.

25

Dazu Vermerke vom 6. Nov. 1950 ebenda.

26

Fortgang Sondersitzung am 23. Nov. 1950 TOP 1.

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