2.79.9 (k1950k): A. Auslandsschulden

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A.] Auslandsschulden

Diese im Kabinett bereits vorbesprochene Angelegenheit 27 wird vom Bundeskanzler erneut aufgegriffen. Es handele sich um die Frage, ob die Bundesrepublik die Haftung für die Schulden übernehmen soll, die vor der Kapitulation gemacht wurden, und ob sie die Verpflichtungen anerkennen soll, die seither getätigt worden sind. Professor Kaufmann habe Bedenken geäußert, daß die Bundesrepublik die Haftung für die Gesamtschuld ohne Rücksicht auf die gebietsmäßige Beschränkung des Territoriums der Bundesrepublik übernehme. Nach Auffassung des Bundeskanzlers liege aber in einer solchen Beschränkung der Haftung auf einen dem Gebietsumfang der Bundesrepublik entsprechenden Anteil eine Anerkennung der Abspaltung der Sowjetzone. Es sei gerade im gegenwärtigen Augenblick politisch erwünscht, wenn die Rechtsnachfolge der Bundesrepublik international ohne Einschränkung anerkannt werde. Er sei überzeugt, daß es mit den Gläubigerstaaten wegen der Belastung der Bundesrepublik zu einem Arrangement kommen werde, das unserer Wirtschaftskraft und finanziellen Leistungsfähigkeit entspreche.

Der Bundesminister der Finanzen beleuchtet die Frage vom Standpunkt der internationalen Kreditfähigkeit der Bundesrepublik. Deutschland werde kaum internationalen Kredit erhalten, bevor es die alten Schulden anerkannt habe, ein Standpunkt, den auch der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen nachdrücklich betont.

Der Bundesminister für den Marshallplan macht dagegen darauf aufmerksam, daß der Bundesrepublik von alliierter Seite nach 1945 untragbare und heute unverständliche Beschränkungen und Verpflichtungen auferlegt worden seien. Er erinnert an die Außenhandelssperre 28 für die kein vernünftiger Grund vorhanden war, an die gebietliche Aufspaltung, an Entnahmen, Übernahme aller Patente 29 usw. Ohne die politischen Irrtümer der Alliierten wären viele Verpflichtungen der Bundesrepublik nach 1945 nicht entstanden. Auch der Bundesminister der Justiz trägt Bedenken, insbesondere die Verpflichtungen aus dem Versailler Vertrag anzuerkennen.

Der Bundesminister für den Marshallplan gibt zu bedenken, daß man zu keinem Beschluß kommen könne, ohne die Meinung in den Fraktionen der Regierungskoalition zu kennen. Mit der Feststellung des Bundeskanzlers, daß die Bundesregierung selbstverständlich in dieser Frage ohne politische Deckung keine Erklärung abgeben könne und daß auch der Ausschuß des Bundestages für auswärtige Fragen in vertraulicher Sitzung gehört werden soll, wird die Beratung zunächst beendet.

Nach Beendigung der Tagesordnung werden die Beratungen in Abwesenheit des Bundeskanzlers erneut aufgenommen. Anlaß dazu bot die Feststellung des Bundesministers für Verkehr, daß nicht geklärt worden sei, wie in der Angelegenheit weiter verfahren werden soll. Das Gespräch mit den Fraktionen habe nur dann eine Grundlage, wenn sich das Kabinett in dieser Frage selbst einig sei. Der Bundesminister für Wohnungsbau teilt diese Auffassung.

Der Bundesminister für den Marshallplan bezweifelt, ob jetzt schon eine Einigung im Kabinett erzielt werden kann. Nach seiner Meinung dürfen die politischen Torheiten aus der Nachkriegszeit nicht offiziell von deutscher Seite anerkannt werden, sonst wäre der Opposition die Gelegenheit gegeben, sich unter dem Vorwand der Wahrung deutscher Interessen von der Bundesregierung in dieser Frage zu distanzieren und ihr nach dem Vorbild der Weimarer Zeit die Rolle der „Erfüllungspolitik" zuzuschieben. Diese Befürchtung wird von mehreren Kabinettsmitgliedern geteilt.

Sodann ergreift der Bundesminister der Finanzen das Wort zu folgender Feststellung: Die Angelegenheit habe zwei Seiten, nämlich a) die grundsätzliche und b) sachliche Klärung von Einzelfragen. Die grundsätzliche Seite der Angelegenheit könne leicht klar erfaßt und entschieden werden, wenn die erforderlichen sachlichen Aufklärungen durch authentische Meinungsäußerung der Alliierten vorliegen. Dies gelte z. B. für die Reparationsverpflichtungen des alten Reiches, für die Frage der Goldklausel 30, der Younganleihe 31, der Dawesanleihe 32 usw. Hierzu müßte festgestellt werden, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen solche Verpflichtungen übernommen werden sollen. Wenn nach dieser sachlichen Klärung die Voraussetzungen für eine einheitliche Meinungsbildung in der Grundsatzfrage geschaffen worden seien, dann könne das Kabinett Beschluß fassen und an die Koalitionsparteien und den Ausschuß des Bundestages für Auswärtige Angelegenheiten herantreten. Erst hernach könne eine Erklärung der Bundesregierung an die Alliierte Hohe Kommission gegeben werden.

Der Bundesminister für Arbeit setzt diese Gedankengänge fort und bittet um eine Aufstellung des Bundesministeriums der Finanzen über die aus einer solchen Schuldübernahme sich zahlenmäßig ergebenden Verpflichtungen und eine Darstellung der schwebenden Fragen.

Der Bundesminister der Finanzen sagt Übersendung dieses Materials an die Kabinettsmitglieder zu 33.

Im übrigen billigt das Kabinett das vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Verfahren zur weiteren Behandlung dieser Frage 34.

Fußnoten

27

Vgl. Sondersitzung am 2. Nov. 1950 TOP 1. - Dazu ergänzendes Gutachten des Rechtsberaters beim Bundeskanzleramt für völkerrechtliche Angelegenheiten vom 3. Nov. 1950: „Aufzeichnung über die äußeren Vorkriegsschulden des Deutschen Reiches" (B 136/1123, B 126/48362 und AA 210-11 Bd. 1).

28

Mit Beginn der Besatzung war zunächst der gesamte deutsche Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland unterbunden worden (SHAEF-Gesetz Nr. 53 und Nr. 161 - Amtsblatt der Militärregierung Deutschland, Amerikanisches Kontrollgebiet, Ausgabe A S. 36 und S. 53 - beide Gesetze waren seit dem 18. Sept. 1944, dem ersten Tag der Besetzung, gültig - und Proklamation Nr. 2 des Kontrollrates vom 20. Sept. 1945 - Amtsblatt S. 8).

29

Gesetz Nr. 5 des Alliierten Kontrollrates vom 30. Okt. 1945, Amtsblatt S. 27 (Übernahme und Erfassung des deutschen Vermögens im Ausland).

30

Die amerikanische Tranche der Dawes-Anleihe, die Kreuger-Anleihe und sämtliche Tranchen der Young-Anleihe enthielten eine Goldklausel, in der sich der Schuldner verpflichtete, den geschuldeten Betrag in Goldmünzen oder sonstigen Goldeinheiten zu den am Begebungstag geltenden Gewicht und Feingehalt zu zahlen. Nach einer Berechnung des BMF hätte sich die äußere Anleiheschuld des Deutschen Reiches bei Berücksichtigung der Goldklausel vorbehaltlich noch unbekannter Forderungen von ca. 3,8 Milliarden DM auf 5,9 Milliarden DM erhöht (B 126/48362).

31

Die Young-Anleihe von 1930 sah ein System von Annuitäten vor, die das Deutsche Reich von 1929 bis 1988 zur Begleichung der Reparationsschulden zu zahlen hatte. (Gesetze über die Haager Konferenz und das deutsch-amerikanische Schuldenabkommen vom 19. März 1930, RGBl. II S. 39-537).

32

Der Dawes-Plan von 1924 sollte die von den Siegermächten geforderten Reparationsleistungen des Deutschen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg regeln und sicherstellen, Die in mehreren Tranchen aufgelegte Dawes-Anleihe sollte den Transfer der deutschen Reparationszahlungen erleichtern. Zum Dawes-Abkommen siehe RGBl. II 1924 S. 289 (Gesetz über die Londoner Konferenz vom 30. Aug. 1924 und Anlage IV S. 349). Vgl. Akten der Reichskanzlei, Die Kabinette Marx I und II, Bd. 2, Bearb. von G. Abramowski, Boppard 1973 S. 1085 (Dok. Nr. 315).

33

BMF vom 10. Nov. 1950: „Memorandum über Umfang und Gliederung der Vorkriegs-Auslandsschulden des Deutschen Reiches (Stichtag 1. Sept. 1939)" in B 126/48362. Dieses Memorandum wurde den Kabinettsmitgliedern am 15. Nov. 1950 zugesandt.

34

Fortgang 112. Sitzung am 21. Nov. 1950 TOP 1 a.

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