2.8.10 (k1950k): A. Anordnung über Stundung und Vergütung von Tabaksteuern für Zigarren

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A. Anordnung über Stundung und Vergütung von Tabaksteuern für Zigarren]

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß demnächst das bereits in einer früheren Kabinettssitzung besprochene Gesetz über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren eingebracht werde 27. Um schon jetzt alles zu tun, um der Arbeitslosigkeit der Zigarrenarbeiter entgegenzutreten und Zusammenbrüche der kleineren Betriebe in der Zigarrenindustrie zu vermeiden, sei der alsbaldige Erlaß der „Anordnung über Stundung und Vergütung von Tabaksteuern für Zigarren" erforderlich. Den entsprechenden Entwurf 28 einer solchen Anordnung legt der Bundesminister der Finanzen dem Kabinett vor.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf zu.

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß in der Vorlage zwei Änderungen vorzunehmen sind; die 25 Pfg. Zigarren sind bei einer Steuerermäßigung von 30% auf 17 Pfg., die 40 Pfg. Zigarren auf 27 Pfg. herabzusetzen. Die Vorlage ist entsprechend zu berichtigen.

Fußnoten

27

Vgl. 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP H. - Fortgang hierzu 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP 2.

28

Vorlage des BMF vom 31. Jan. 1950 in B 126/11001. Vgl. auch Aufzeichnung vom 31. Jan. 1950 in NL Schäffer/33. - BR-Drs. Nr. 70/50; Anordnung vom 14. Febr. 1950 in BAnz. Nr. 33 vom 16. Febr. 1950.

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