2.8.11 (k1950k): B. Kriegsopferversorgung

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B. Kriegsopferversorgung]

Der Bundesminister für Arbeit unterrichtet das Kabinett darüber, daß zu dem Vereinheitlichungsgesetz für die Kriegsgeschädigtenversorgung Änderungsvorschläge aus dem Bundestagsausschuß gemacht würden. Würden diese Vorschläge angenommen werden, so hätte dies zur Folge, daß der Bund anstatt 80 Millionen etwa 207 Millionen mehr aufbringen müßte 29. Eine derartige Mehrbelastung sei untragbar.

Der Bundesminister für Arbeit und der Bundesminister der Finanzen bitten um die Ermächtigung, in dem heute tagenden Ausschuß des Bundestages schon jetzt die Erklärung abgeben zu können, daß die Bundesregierung einer derartigen Erhöhung der Leistungen nicht zustimmen werde.

Das Kabinett stimmt der Auffassung der beiden Minister zu 30.

Fußnoten

29

Vgl. 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP A. - Zu den Empfehlungen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Kriegsopfer und Kriegsgefangenenfragen siehe BT-Drs. Nr. 484; vgl. auch BT-Drs. Nr. 491.

30

Das Gesetz vom 27. März 1950 (BGBl. S. 77) wurde als Übergangslösung bis zum Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes (siehe 79. Sitzung am 30. Juni 1950 TOP D) verabschiedet.

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