2.8.16 (k1950k): G. Tätigkeit des Bundesrates

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[G. Tätigkeit des Bundesrates]

Der Bundeskanzler gibt davon Kenntnis, daß der Präsident des Bundesrates ihm einen Bericht über die Wirtschaftspolitik zugeleitet habe 37. Es sei an der Zeit, daß vom Justizminister die Frage geprüft werde, inwieweit der Bundesrat verfassungsrechtlich befugt sei, derart weitgehend in die Regierungstätigkeit einzugreifen 38. Ähnliche Fälle, in denen der Bundesrat sich mit den Obliegenheiten der Bundesregierung befaßt, würden immer zahlreicher. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates wird gebeten, entsprechendes Material 39 zusammenzustellen, das der verfassungsrechtlichen Prüfung durch das Bundesjustizministerium zugrundegelegt werden müsse.

Fußnoten

37

Arnold hatte dem Bundeskanzler mit Schreiben vom 27. Jan. 1950 eine Entschließung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates zugestellt, in der der Bundesregierung Ratschläge für die Außenhandelspolitik erteilt wurden (B 136/4597 und BR-Sitzungsberichte Bd. 1 S. 183 C - 184 C).

38

Siehe dazu Vermerk des BMJ vom 1. Febr. 1950, der allen Kabinettsmitgliedern zugestellt wurde (B 136/4597).

39

Der BMBR kam in seiner Materialzusammenstellung zu diesem Fragenkomplex zu teilweise anderen Ergebnissen als der BMJ. Vgl. dazu Schreiben Hellweges vom 23. Febr. 1950 (ebenda) sowie 111. Sitzung am 17. Nov. 1950 TOP 4 und Anm. 9.

Extras (Fußzeile):