2.8.2 (k1950k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Finanzverwaltung, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf eines Gesetzes über die Finanzverwaltung, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erläutert den Entwurf 2 und zeichnet insbesondere die Probleme auf, die daraus erwachsen wären, daß die Oberfinanzpräsidien eine Doppelstellung in der Zuständigkeit sowohl auf der Bundesebene als auch auf der Länderebene einnehmen 3.

Die Vorlage wird angenommen 4.

Fußnoten

2

Nach der Kapitulation waren die Finanzbehörden des Reiches Dienststellen der Länder geworden. Artikel 108 Abs. 1 (Satz 2) GG sah die Errichtung zentraler Bundesbehörden durch ein besonderes Bundesgesetz vor. Ihre Aufgabe bestand darin, die nach Art. 87 und 108 GG dem Bund zufließenden Steuern und die Finanzmonopole zu verwalten. Der Entwurf des BMF vom 27. Jan. 1950, der unter der Mitwirkung des BMJ (B 141/4745-4747) und des BMI ausgearbeitet worden war (B 136/592), beruhte weitgehend auf den Empfehlungen des Finanzausschusses der Ministerpräsidenten vom 1. Aug. 1949 (Vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. 5 Dok. Nr. 70 sowie B 126/12347 und 10667).

3

Nach Art. 108 Abs. 3 (Satz 2) konnte das Bundesgesetz auch eine Anpassung der Landesfinanzverwaltung an den Aufbau der Bundesfinanzbehörden vornehmen. Als Mittelinstanzen bildeten die Oberfinanzpräsidien (später Oberfinanzdirektionen) das Bindeglied zwischen den obersten Behörden von Bund (Bundesfinanzminister) und Land (Landesfinanzministerium) und den ihnen zu unterstellenden Bundes- und Länderfinanzbehörden (Hauptzollämter bzw. örtliche Finanzämter). Entsprechend der dem Bund und den Ländern zufallenden Steuern waren die Oberfinanzpräsidien in zwei Abteilungen aufgegliedert, die die Bundes- bzw. die Landessteuern verwalteten. Der Oberfinanzpräsident ist zugleich Bundes- und Landesbeamter.

4

BR-Drs. Nr. 61/50. - Fortgang 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 5.

Extras (Fußzeile):