2.8.4 (k1950k): 4. Entwurf einer Anordnung des Herrn Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Bundesrichter, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf einer Anordnung des Herrn Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Bundesbeamten und Bundesrichter, BMI

Der Bundesminister des Innern erläutert die Vorlage 8 und weist vor allem darauf hin, daß die Frage, ob der Bundespräsident gehalten sei, Vorschlägen der Bundesregierung auf jeden Fall zu entsprechen, in der Vorlage offen bleibt. Dieses Problem müsse einer späteren Regelung vorbehalten bleiben.

Die Frage, inwieweit die Ernennungen von Beamten der Zustimmung des Kabinetts bedürfen, soll in der Geschäftsordnung geregelt werden 9.

Die Vorlage des Bundesministers des Innern wird angenommen 10.

Fußnoten

8

Vorlage des BMI mit Anschreiben vom 12. Dez. 1949 in B 134/3146.

9

Geregelt in § 15 und 18 der Geschäftsordnung der Bundesregierung. - Vgl. dazu 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 5 c.

10

Anordnung vom 17. Mai 1950 (BGBl. S. 209).

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