2.8.5 (k1950k): 5. Freigabe der Preise für Schlachtrinder, Schlachtkälber und Schlachtpferde sowie Rindfleisch, Kalbfleisch und Pferdefleisch, BML

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Freigabe der Preise für Schlachtrinder, Schlachtkälber und Schlachtpferde sowie Rindfleisch, Kalbfleisch und Pferdefleisch, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vertritt die Ansicht, daß die Freigabe der Preise zu Schwierigkeiten nicht führen wird 11. Schon jetzt sei festzustellen, daß die Preise sich nach unten entwickeln und daß die Höchstpreise am Markt nicht mehr erreicht werden. Versorgungsmäßig bestehe auch keine Gefahr; der verringerte Auftrieb im Frühjahr könne durch die gehaltenen Vorratsreserven überbrückt werden.

Das Kabinett genehmigt die Freigabe der Preise mit dem Vorbehalt, daß die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates herbeigeführt wird 12 und daß mit der Alliierten Hohen Kommission vorher inoffiziell die Freigabe abgesprochen wird 13.

Fußnoten

11

Vorlage des BML vom 14. Jan. 1950 in B 136/2635 und B 102/3613.

12

Diese Forderung erhob der nach dem Preisgesetz vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) in Preisangelegenheiten federführende BMWi nochmals mit Schreiben vom 9. März 1950 (B 102/3613 und B 136/2635. - Vgl. 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP 5). Zum Mitwirkungsrecht des Bundesrates an der Preisgestaltung vgl. 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP 5.

13

Mit Note vom 2. Dez. 1949 hatte die AHK unter Berufung auf Punkt 2 (h) des Besatzungsstatuts die Bundesregierung aufgefordert, Änderungen auf dem Gebiet der Preisüberwachung vorher zur Genehmigung vorzulegen. Die Unterrichtung der AHK erfolgte am 11. April 1950, das Genehmigungsschreiben erging am 11. Mai 1950. (Ebenda). - Anordnung PR Nr. 6/50 vom 13. März 1950 (BAnz Nr. 99 vom 25. Mai 1950).

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