2.80.11 (k1950k): B. Verkehrspolizei

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Verkehrspolizei

Unter Hinweis auf verschiedene Unfälle im Bereich der Bundesverwaltung fordert der Bundeskanzler gesetzgeberische Maßnahmen. Vor allen Dingen sei das Verbot des zweiten Anhängers notwendig. Ferner müsse der Einbau besonderer Sicherheitsanlagen für den Fall, daß sich ein Anhänger vom Motorwagen löse, vorgeschrieben werden.

Die Einzelheiten sollen zwischen dem Bundesverkehrs- und dem Bundesinnenminister besprochen werden 40.

Fußnoten

40

Im Zusammenhang der Erörterung einer Erhöhung der Kraftfahrzeugversicherungsprämien im BT-Ausschuß für Wirtschaftspolitik hatte der BMV am 28. Okt. 1950 dem Bundestagspräsidenten die bisherigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Verkehrsunfällen dargestellt und weitere gesetzliche Maßnahmen angekündigt. (Vermerk vom 9. Nov. 1950 und Schreiben des BMV in B 136/1551). - Fortgang 143. Sitzung am 24. April 1951 TOP 3 (Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr).

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