2.80.2 (k1950k): 2. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet, BMVt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet, BMVt

Der Bundesvertriebenenminister trägt seine Kabinettsvorlage 3 unter Hervorhebung der Beanstandungen des Bundesfinanzministers 4 vor. Auf Antrag des Bundesfinanzministers beschließt das Kabinett folgende Änderungen der vorgelegten Fassung der Verordnung:

1.

In § 1 Abs. 1 wird die Bezeichnung „Bundesdurchgangslager" ersetzt durch die Bezeichnung „Durchgangslager für die Notaufnahme von Deutschen (Notaufnahmelager)".

2.

In § 1 Abs. 2 wird die Bezeichnung „Bundesdurchgangslager" ersetzt durch die Bezeichnung „Notaufnahmelager".

3.

In den Anlagen ist die Kopfbezeichnung oben links in „Notaufnahmelager" zu ändern.

Im übrigen genehmigt das Kabinett die Vorlage des Bundesvertriebenenministers 5.

Fußnoten

3

Vorlage vom 28. Okt. 1950 in B 150/420 und mit Vorstufen in B 136/811 und B 141/21671. - Zum Gesetz siehe 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP J.

4

Nach Auffassung des BMF war das Gesetz durch die Länder auszuführen und mit der Bezeichnung der Lager sollte nicht die volle Übernahme der Kosten durch den Bund präjudiziert werden (B 136/811 und B 141/21671).

5

BR-Drs. Nr. 953/50 und 360/51. - Fortgang 146. Sitzung am 8. Mai 1951 TOP 11. - VO vom 11. Juni 1951 (BGBl. I 381).

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