2.80.3 (k1950k): 3. Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen, BMV

Der Bundesverkehrsminister gibt eine Inhaltsübersicht über die Durchführungsverordnung 6; die vorgeschlagene Regelung sei für das erste Jahr gedacht, um späterhin Ergänzungen 7 zu ermöglichen. Auf eine Frage des Bundesministers für den Marshallplan äußert sich der Bundesverkehrsminister auch über den geforderten Nachweis der gesicherten Vorfinanzierung 8.

Das Kabinett nimmt die Vorlage unverändert an 9.

Fußnoten

6

Zum Gesetz siehe 76. Sitzung am 23. Juni 1950 TOP 3. - Vorlage des BMV vom 2. Nov. 1950 in B 136/1564.

7

Siehe zweite DVO vom 6. Aug. 1951 (BGBl. I 497) und B 136/1564.

8

Vgl. dazu § 2 der DVO.

9

Erste DVO vom 22. Dez. 1950 (BGBl. 1951 I 69).

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