2.80.5 (k1950k): 5. Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der Bundesfinanzminister berichtet dem Kabinett über die Verhandlungen des Bundesrates zu dem Finanzausgleichsgesetz und das Abstimmungsergebnis 11. Nach seiner Ansicht bleibt, um das den steuerschwachen Ländern gegebene Versprechen zu halten, nichts anderes übrig, als dem Bundestag die Regierungsvorlage zuzuleiten. Wenn der Bundesrat nachträglich Vorschläge für eine angemessene Lösung des Finanzausgleichs mache, werde er den Bundestag verständigen. Das Kabinett ist mit dem Vortrag des Bundesfinanzministers einverstanden 12.

Fußnoten

11

Vgl. 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 2. - Nachdem die Mehrheit des Bundesrats-Finanzausschusses dem Entwurf zugestimmt hatte, hatte der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. Okt. 1950 die Regierungsvorlage in der Fassung vom 23. Sept. 1950 mit einem Stimmverhältnis von 19 zu 16 bei 8 Enthaltungen abgelehnt (BR-Sitzungsberichte Bd. 1 S. 731 D und BR-Drs. Nr. 894/50).

12

Vorlage des BMF vom 4. Nov. 1950 in B 136/2282. - BT-Drs. Nr. 1634; Gesetz vom 16. März 1951 (BGBl. I 198). - Fortgang 189. Sitzung am 4. Dez. 1951 TOP D und 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP 3.

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