2.80.6 (k1950k): 6. Restitution von Binnenschiffen an die Niederlande, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Restitution von Binnenschiffen an die Niederlande, BMV

Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesverkehrsministers zu 13.

Fußnoten

13

Die Vorlage des BMV vom 28. Okt. 1950 (B 108/3927 und B 136/9773) enthielt den Entwurf eines zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlichen Niederländischen Regierung abzuschließenden Abkommens. Da Gegenstände der Bundesgesetzgebung nicht berührt wurden, bedurfte es keines Staatsvertrages und damit auch nicht der Zustimmung oder Mitwirkung der Gesetzgebungsorgane. - Das Abkommen behandelte den Verbleib solcher Binnenschiffe, die während des Krieges auf holländischen Werften für deutsche Rechnung gebaut oder gekauft worden oder die im Besitze holländischer Tochtergesellschaften von deutschen Reedereien waren. Ferner regelte das Abkommen den Verbleib deutscher Binnenschiffe, die sich 1950 noch in Holland befanden. - Das Abkommen wurde am 14. Dez. 1950 unterzeichnet und trat damit in Kraft. (Mitteilung des BPA Nr. 1047/50 vom 14. Dez. 1950; dazu ausführlichere Presseinformation des BMV vom gleichen Tage in B 108/3927).

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